100.000 Euro Steuergeld für eine Bazillen-Demokratie
Der Bundesregierung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: Marode Schulen und Brücken, zu wenig Kita-Plätze, Renten- und Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar. Aber zur Unterstützung obskurer NGOs ist noch immer genügend Geld da. Neuestes Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein, der dafür kämpft, dass auch Spinnen, Schaben, Viren, Grünalgen und sogar Wolken demokratische Rechte bekommen, erhält mehr als 100.000 Euro Steuergeld.
Manche Dinge sind so irre, dass es einem fast schwer ... Weiterlesen ...
Staatlich gelenkte Meinungsbildung?
In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das berechtigt Bürger nicht nur zu freien Wahlen. Es bedeutet auch, dass politische Willensbildung grundsätzlich von unten nach oben funktioniert und nicht vom Staat vorgeprägt oder in bestimmte Richtungen gelenkt werden darf. Eine Regierung, die politisch tätige NGOs mit Milliarden Steuergeld finanziert, widerspricht diesem Grundsatz jedoch vehement. Wie wenig Sensibilität es dafür in den deutschen Medien gibt, zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel.
Stellen wir uns für einen Moment vor, eine AfD-geführte Regierung ... Weiterlesen ...
Transparenz light
Die Bundesregierung feiert ihre geplante Vereinsrechtsreform als großen Wurf für mehr Transparenz. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Gesetzentwurf jedoch als halbherzige Placebo-Maßnahme. Statt umfassender Offenheit zielen die Vorschriften nur auf wenige Vereine, statt öffentlicher Einsicht dominiert behördliche Geheimniskrämerei – und das in einer Zeit, in der ausländische Akteure gezielt Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse nehmen.
Am 15. April 2026 hatte das Bundesministerium des Inneren (BMI) ... Weiterlesen ...
NGO-Förderung: Einladung zum Abzocken
Die Insolvenz des mit Steuergeld finanzierten Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ ist mehr als ein kommunalpolitscher Skandal oder eine Affäre der SPD Hannover. Er zeigt exemplarisch die systematische Intransparenz der NGO-Förderung in Deutschland. Mehr als eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln konnten ungeprüft versickern. Das Geld ist weg, der Verein zahlungsunfähig. Im Raum steht auch der Verdacht der verbotenen Doppelförderung von Projekten aus Bundes- und Landesmitteln.
Die SPD kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem sich vor ... Weiterlesen ...
Die Scheinheiligen
Geht es um Hass und Hetze im Netz, geben sich Grüne und Linke stets als oberste Hüter der Moral. Kaum jemand appelliert so viel an Anstand und Benehmen wie Dröge, Künast, Reichinnek und andere linke Politiker. Gleichzeitig organisiert eine Berliner Agentur in ihrem Sinne hinter den Kulissen Kampagnen, bei denen sie alles massenweise mit Polemik und Populismus bewirft, was rechts der Mitte ist. Sie nennt sich ausgerechnet: The Goodforces.
Pöbeleien und Hetze im Internet? Nicht mit den Grünen. Kaum ... Weiterlesen ...
Wundersame Wandlung
Nach unserem Besuch bei Correctiv macht die Redaktion den ansonsten in linken Kreisen verschmähten Begriff „NGO-Komplex“ zum Thema des Tages. Der Text liest sich, als hätte ein halbes Dutzend Aufpasser sichergestellt, dass die Autorin den NGOs bloß nicht zu nahe tritt. Das viel Interessantere allerdings ist, was die Aktivistenorganisation Campact plötzlich zum Thema NGO-Finanzierung sagt.
Lange haben wir mit Correctiv über deren Arbeit, über unsere ... Weiterlesen ...
Angstkampagnen aus dem Trüben
In Deutschland gibt es seit Jahren kleine Vereine, die sich den Kampf gegen Gentechnik auf die Fahne geschrieben haben. Eine ihrer Hauptforderungen: Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher – die hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Lebensmittel produziert werden und ob Gentechnik dabei im Spiel war. Doch selbst sind die Vereine maximal intransparent, denn wer sie in welchem Umfang finanziert, legen sie nicht offen.
In Fachkreisen ist der Streit um die Gentechnik längst beendet. ... Weiterlesen ...
NGO-Steuer im Supermarkt
Die deutschen Verbraucher finanzieren NGOs nicht nur über die Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer. Sie zahlen auch bei jedem Einkauf im Supermarkt an NGOs – bei Rewe und Edeka ebenso wie bei Penny, Lidl, IKEA und McDonalds. Wir erklären das Geschäftsmodell, das Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge in die Kassen von NABU, WWF & Co. spült.
Jeder kennt die Aufkleber auf Säften, Käse, Obst und anderen ... Weiterlesen ...
551 Fragen – holen wir uns die Antworten!
Vor genau einem Jahr stellte die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung staatlich geförderter NGOs an die damalige Bundesregierung. Kaum eine davon ist bislang zufriedenstellend beantwortet – was unter anderem daran liegt, dass die Union schnell jedes Interesse verlor, als sie eine Regierungskoalition mit der SPD einging. Deshalb holen wir uns jetzt die noch offenen Antworten – und brauchen dafür Eure Unterstützung.
Die Bundestagswahl 2025 war noch keine 24 Stunden her, da ... Weiterlesen ...
Von wegen Bürgerbewegung
Was als direkte Demokratie der Bürger vor Ort gedacht war, ist zum Kampfplatz für national und international agierende Großspender verkommen. Die Kampagnen zur Hamburger Klimaneutralität und zum bedingungslosen Grundeinkommen haben fast vollständig finanzstarke Stiftungen und Unternehmer bezahlt. So bestimmen sie über die politische Willensbildung einer ganzen Großstadt.
Im vergangenen Jahr hat Hamburg zwei Volksentscheide durchgeführt: Die Initiative ... Weiterlesen ...
NGOs außer Rand und Band
Rollbahnen besetzen, Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte sperren, Gemälde, Gebäude, Flugzeuge und Yachten mit Farbe überschütten – mit brachialen Methoden versuchten die so genannten Klimakleber in den vergangenen Jahren, einen Systemwechsel durchzusetzen. Sie scheiterten mit ihren destruktiven Taten. Nun versuchen es etablierte NGOs mit ähnlich rabiaten Ansätzen. Sie tun sich und der Demokratie damit keinen Gefallen.
Im Februar war Berlin im Ausnahmezustand: Schneefälle, Tauwetter, überfrierende Nässe, ... Weiterlesen ...
Alexander Steffen wird Vorstand der ITD
Der 33jährige Politikwissenschaftler Alexander Steffen übernimmt zum 1. März 2026 die neu geschaffene Position des Vorstands für politische Beziehungen bei der Initiative Transparente Demokratie e.V. (ITD). In dieser Rolle wird Steffen das Netzwerk der ITD zu politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Bundes- und Landesebene weiter ausbauen und vertiefen. Darüber hinaus wird er die Initiative künftig auch auf den Social-Media-Kanälen vertreten und damit das digitale Profil des Vereins stärken.
„Mit Alexander Steffen gewinnen wir eine Persönlichkeit, die politische Erfahrung, ... Weiterlesen ...
Transparenz mit Doppelstandards
Transparency International hat heute ihren jährlichen Korruptionsindex veröffentlicht. Weil andere Länder schlechter wurden, hat sich Deutschland auf Platz zehn verbessert. Viel interessanter aber ist, welch unterschiedliche Transparenzmaßstäbe die Organisation an Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen stellt.
Ein Platz unter den Top 10 sei für Deutschland „kein ... Weiterlesen ...
Trump finanziert rechte NGOs in Europa
Seit ihrer Gründung kritisiert die Initiative Transparente Demokratie die undurchsichtige Finanzierung von politisch tätigen NGOs in Europa – vor allem deren Finanzierung aus dem nichteuropäischen Ausland. Weil nicht gehandelt wurde, steht die Tür für politische Einflussnahme aus dem Ausland weit offen. Wie die Financial Times berichtet, will das US-Außenministerium diese Lücke jetzt ganz offen und legal nutzen, um rechte Think-Tanks und Stiftungen finanziell zu unterstützen. Das zeigt: Die Auslandsfinanzierung von politisch tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen muss dringend reguliert werden.
Um zu verhindern, dass ausländische Kräfte Einfluss auf die politische ... Weiterlesen ...
Ministerium mit Propaganda-Abteilung
Seit 2011 marschieren sie alljährlich aus Anlass der „Grünen Woche“ durch Berlin: Die Aktivisten von „Wir haben es satt“. In diesem Jahr lautete das Motto „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit: Haltung zeigen!“. Was hier – durch zahlreiche landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge aufgehübscht – als Graswurzel-Bewegung daherkommt, ist nicht mehr als eine generalstabsmäßig geplante NGO-Kampagne – mit Unterstützung der Bundesregierung wohlgemerkt! Wie das zusammenhängt, wollen wir hier kurz schildern.
Die Zusammenhänge hinter der Wir-haben-es-satt-Demo aufzudröseln, gleicht dem Öffnen einer ... Weiterlesen ...
Campact beißt zurück
Der konservativen Denkfabrik R21 sollen nach dem Willen von Campact sowohl die staatlichen Gelder als auch die Gemeinnützigkeit gestrichen werden. Die linke Kampagnenorganisation hat damit einen Punkt. Denn dass gemeinnützige NGOs keine Parteipolitik betreiben dürfen, gilt für Links wie Rechts gleichermaßen. Dass der Vorstoß jedoch ausgerechnet von Campact kommt, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, denn die Organisation widerspricht damit ihren eigenen Aktivitäten und Zielen.
Damit war über kurz oder lang zu rechnen: Dass das ... Weiterlesen ...
„Der Staat hat sich rauszuhalten“
Daniel Günther, amtierender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte sich in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 6. Januar 2026 ausführlich zu den Themen Meinungsfreiheit, Online-Portale und soziale Medien und plädierte für staatliche Eingriffe. Die in diesem Kontext gestellte Frage von Markus Lanz: „Okay, also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und in Extremfall sogar verbieten?“ beantwortete er mit einem klaren: „Ja.“ Günther kritisierte weiter, dass gewisse Journalisten „Meinungsmache“ betreiben würden und griff namentlich das Portal „Nius“ an, das aus seiner Sicht „vollkommen faktenfrei“ berichten würde. Dennoch erweckten die dort schreibenden Journalisten den Eindruck, „als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in diesem Land sagen darf.“ ITD-Redaktionsleiter Ludger Weß sprach darüber mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.
ITD: Daniel Günther hat auf die Frage von Markus Lanz, ... Weiterlesen ...
HateAid – die Helfer, die nicht helfen
Die gemeinnützige GmbH HateAid wurde mit Preisen überhäuft. Doch schon länger steht sie im Verdacht, politisch einseitig zu agieren. Ihr Vorgehen erregte den Ärger der US-Regierung, die die beiden HateAid-Geschäftsführerinnen jetzt mit einem Einreiseverbot belegte. Die staatlich finanzierte NGO verspricht allen von digitaler Gewalt Betroffenen Hilfe und betont stets, wie „unabhängig und überparteilich“ sie ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Vielen Opfern verweigert HateAid die Unterstützung.
Kurz von Weihnachten gab das US-Außenministerium bekannt, dass es gegen ... Weiterlesen ...
Intransparenter Antikapitalismus
Sie macht ihr Geld mit US-Immobilien, IT- und Pharmakonzernen, globalen Investmentfonds und möchte doch den Kapitalismus am liebsten zerschlagen sehen. Willkommen im Reich der Schöpflin-Stiftung, deren Ursprünge im Konsumerismus der Wirtschaftwunderjahre der Bundesrepublik liegen.
Egal, welche NGO man sich anschaut, die mit zumeist linksgrünen ... Weiterlesen ...
Vom Hilfswerk zur politischen NGO
Die beiden großen christlichen Kirchen verleihen ihren Hilfswerken Brot für die Welt und Misereor Seriosität und moralische Autorität. Ihr Geld stammt jedoch nur zu einem sehr geringen Teil aus kirchlichen Quellen. Mehr als die Hälfte des Budget stammt Jahr für Jahr von deutschen Steuerzahlern, die damit zu großen Teilen ideologische Projekte finanzieren, deren Ausrichtung sich weitgehend mit den Parteiprogrammen von Die Grünen und Die Linke decken.
Ob es um Themen wie Lieferketten, Rohstoffe, Steuergerechtigkeit, Klimagerechtigkeitsnetzwerke im ... Weiterlesen ...
Rechenzentren? Nein, danke!
Rechenzentren sind die neuen Atomkraftwerke – zumindest aus Sicht zahlreicher Aktivisten, die gerade den Kampf dagegen aufnehmen. Finanziert werden sie nicht nur von US-amerikanischen Milliardären. Auch die deutsche Bundesregierung, die Milliarden in die Errichtung von KI-Infrastruktur investiert und Deutschland zu einem „Leuchtturmstandort“ für Rechenzentren machen will, fördert den Widerstand dagegen finanziell sowohl über das Umwelt- als auch das Verbraucherschutzministerium. Selbst aus dem Förderprogramm Demokratie Leben bekommt eine der NGOs Unterstützung.
Die 2018 beschlossene und seither von allen Bundesregierungen fortgeschriebene KI-Strategie ... Weiterlesen ...
Kompletter Blindflug
Die öffentliche Aufregung war groß, als Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Wochen das Volumen des Förderprogramms Demokratie Leben auf knapp 200 Millionen Euro angehoben hat. Der Skandal ist jedoch ein völlig anderer: Die Bundesregierung hat in weiten Teilen keinen Schimmer, wen sie für was überhaupt fördert. Über die Vergabe der Steuermillionen entscheiden bundesweit tausende von Ämtern und private NGOs mit – insgesamt wohl weit mehr als 10.000 Menschen. Demokratie Leben ist ein bürokratisches Monster, das einen großen Teil der Fördergelder allein für die Verwaltung verschlingt.
Bei der Recherche zu diesem Text ging uns in den ... Weiterlesen ...
Mit dem Zweiten zahlt man doppelt
Wie im ZDF über das Thema Migration berichtet wird, entscheiden die Redaktionen neuerdings nicht mehr selbst, sondern mit Unterstützung einer privat und staatlich finanzierten NGO. Die Personalabteilung des Senders hat vom Rat für Migration e.V. Onlinekurse gekauft, in denen die Journalistinnen und Journalisten eine Anleitung erhalten, wie sie über das Thema Zuwanderung berichten sollten. Tatkräftig mitgewirkt haben auch die Amadeu Antonio Stiftung sowie die Neuen deutschen Medienmacher*innen. Zusätzlich zum Rundfunkbeitrag bezahlen die Bundesbürger die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders nun also auch mit ihren Steuern.
In einer internen E-Mail des ZDF, die der Initiative Transparente Demokratie vorliegt, ... Weiterlesen ...
Hamburger Volksentscheide – vom Ausland finanziert
Nach einer aufwändigen Kampagne haben die Hamburger am Wochenende in einer Volksabstimmung das Gesetz für besseren Klimaschutz beschlossen. Es tritt nun ohne Änderungen automatisch und sofort in Kraft. Der Erfolg wird von Grünen und Linken bundesweit frenetisch gefeiert. Finanziert wurde die Initiative auch aus dem Ausland. Möglich wird das, weil das Volksabstimmungsgesetz der Hansestadt keinerlei Transparenz vorsieht und ausländische Einflussnahme auf die lokale Politik erlaubt.
Hamburg hat abgestimmt: Am Klimaschutz-Volksbegehren nahmen 43 Prozent der Wahlberechtigten ... Weiterlesen ...
Der Sündenfall der Denkfabrik R21
Vor wenigen Tagen wurde bekannt: Die konservative Denkfabrik R21 bekommt 250.000 Euro staatliche Unterstützung. Es ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was links-grüne NGOs seit Jahren einstreichen – und dennoch ein Präzedenzfall, der Folgen haben wird. Der nachfolgende Text ist ein Gastbeitrag der ITD-Vorstandsmitglieds Dr. Ludger Weß, der zuerst am 26. September 2025 bei Focus Online erschienen ist.
Bevor wir im Mai dieses Jahres die Initiative Transparente Demokratie ... Weiterlesen ...
ITD fordert klare Regeln für NGO-Finanzierung
Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Initiative Transparente Demokratie um eine Stellungnahme zur NGO-Finanzierung in Deutschland gebeten. Anlass ist die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der neben mehr Transparenz auch das Ziel hat, geförderte Organisationen zu einer parteipolitischen Neutralität zu verpflichten. Der nachfolgende Text fasst unsere Position zusammen.
Anlässlich der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in ... Weiterlesen ...
Geschlossen gegen Israel
Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, ist nur der letzte Schritt einer langen Entwicklung. Seit über einem Jahr macht sich ein illustres Netzwerk von NGOs gegen Exporte an Israel stark. Wesentlicher Treiber: Das gemeinnützige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Finanziell unterstützt wird es nicht nur von der EU, der evangelischen und katholischen Kirche, sondern auch von einem Netzwerk, das tief bis in Deutschlands Umweltschutzbewegung reicht. Seit 2024 „in bedeutendem Umfang“ mit dabei: die Deutsche Umwelthilfe.
Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten intensiver diskutiert ... Weiterlesen ...
Feedback zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
In der Debatte um die öffentliche Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hat die Europäische Kommission beschlossen, eine „EU-Strategie für die Zivilgesellschaft“ zu entwerfen. Im Juni 2025 begann eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen waren eingeladen, bis zum 5. September 2025 ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Auch die Initiative Transparente Demokratie (ITD) hat eine Stellungnahme eingereicht, die wir im Folgenden im Wortlaut dokumentieren.
Die Initiative Transparente Demokratie (ITD) ist eine überparteiliche zivilgesellschaftliche Organisation, ... Weiterlesen ...
Lobbyarbeit auf Staatskosten
In Deutschland wird derzeit viel in Infrastruktur und Klimaschutz investiert. Für alle Projekte, egal ob vom Bund, von Landesregierungen, Kommunen oder Unternehmen geplant, gelten strenge Umweltauflagen, die behördlich geprüft werden. Umso unverständlicher ist es, wenn die Politik dann noch Organisationen mit Steuergeld finanziert, die bekannt dafür sind, gegen solche Projekte systematisch mit Klagen und Einsprüchen ins Feld zu ziehen.
Besonders intensiv diskutiert wird die Finanzierung von NGOs mit Steuergeldern ... Weiterlesen ...
NGO-Förderung: Juristisches Nachspiel
Die Zusatzvereinbarungen in den Förderbescheiden, die die EU mit zahlreichen Umweltschutz-NGOs abgeschlossen hat, werden ein gerichtliches Nachspiel haben. Gestern hat der Europäische Steuerzahlerbund Anzeige gegen die EU-Kommission wegen Veruntreuung erstattet.
Wir erinnern uns: Auf Anforderung des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments ... Weiterlesen ...
LobbyControl – portraitiert von LobbyControl
Es entspricht nicht unserer Arbeitsweise, Lobbygruppen zu diskreditieren. Wir bemühen uns, bei den Fakten zu bleiben, also nichts auszulassen, nichts hinzuzudichten und nichts zu unterstellen. Damit setzen wir uns deutlich von manchen ab, die mit solchen Tricks arbeiten. Einer der Vereine mit dieser Arbeitsweise ist LobbyControl, die uns einen umfangreichen Artikel in ihrer Lobbypedia gewidmet hat. Wir haben uns daher die Mühe gemacht, so über LobbyControl zu schreiben, wie es bei LobbyControl offensichtlich üblich ist.
Die Initiative LobbyControl e.V., ein eingetragener Verein mit Sitz in ... Weiterlesen ...
NGOs und ihr moralischer Führungsanspruch
Der Bedeutungsverlust der Kirchen hat ein moralisches Vakuum geschaffen, das zunehmend von NGOs gefüllt wird. Organisationen wie Greenpeace und Fridays for Future treten als neue Deutungsinstanzen auf, formulieren Normen, beeinflussen politische Entscheidungen und beanspruchen moralische Autorität. Doch was bedeutet es für die Demokratie, wenn mächtige zivilgesellschaftliche Akteure außerhalb demokratischer Kontrolle agieren?
Die Kirchen verlieren an Bedeutung. Mit ihrem Rückzug schwindet eine ... Weiterlesen ...
Unvollständige Transparenz
Das seit 2022 bestehende Lobbyregister soll politische Einflussnahme in Deutschland transparenter machen – bleibt jedoch hinter seinem Anspruch zurück. Wichtige Ebenen wie Landes- und Kommunalpolitik werden nicht erfasst, zahlreiche Ausnahmen und unpräzise Angaben untergraben die Aussagekraft. Die Initiative Transparente Demokratie fordert deshalb eine grundlegende Nachbesserung.
Seit 2022 gibt es beim Deutschen Bundestag ein Lobbyregister. Es ... Weiterlesen ...
Demokratiedebatte spaltet die EU-Politik
Ein verdecktes Netz der Einflussnahme auf das Parlament erschüttert die Europäische Union: EU-Generaldirektionen bezahlten NGOs, um politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben. Während die einen diese Praxis als normales zivilgesellschaftliches Engagement verteidigen, sehen Kritiker darin „staatlich orchestrierten Lobbyismus“ – einen systematischen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, der demokratische Prinzipien untergräbt. Das EU-Parlament reagiert mit einer neuen Kontrollgruppe.
Anfang Juni 2025 berichtete Die WELT, dass EU-Beamte über verdeckte ... Weiterlesen ...
Offener Brief an die Mitglieder der ITZ
In einer internen Mail an ihre knapp 2.000 Mitglieder kritisiert die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) die Initiative Transparente Demokratie (ITD) und distanziert sich von ihr. Da der Text eine ganze Reihe von Unterstellungen enthält, die wir so nicht stehen lassen können, antworten wir den Mitgliedern in diesem offenen Brief.
Liebe Mitglieder der ITZ, aus Ihrem Kreis wurden wir am ... Weiterlesen ...
Gleiches Recht für alle!
In der öffentlichen Debatte gilt wirtschaftlicher Lobbyismus häufig als anrüchig. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen Politik beeinflussen, wird das meist als Fortschritt gefeiert. Diese Doppelmoral ist gefährlich. Denn auch NGOs betreiben professionellen Lobbyismus, vertreten Interessen, bewegen Millionenbudgets und haben direkten Zugang zur Macht: ein Plädoyer für mehr Transparenz und ein realistisches Bild zivilgesellschaftlicher Akteure und damit für echte Chancengleichheit im politischen Diskurs.
Von Lobbyismus ist in Deutschland meist nur dann die Rede, ... Weiterlesen ...
FDP NRW: Transparenz statt Schattenagenda
Die Diskussion um die Finanzierung von NGOs hält an. Hintergrund sind Proteste im Frühjahr 2025, bei denen unter dem Motto „gegen rechts“ auch demokratische Parteien aus der politischen Mitte angegriffen wurden. Recherchen ergaben, dass viele dieser Aktionen direkt oder indirekt mit staatlichen Geldern gefördert wurden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höhne und die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sehen darin eine bedenkliche Entwicklung und fordern Konsequenzen.
NGOs als GONGOs? Die Freien Demokraten sprechen offen von einer ... Weiterlesen ...
Neue Macht außer Kontrolle
Gemeinnütziges Engagement ist von elementarer Bedeutung. Zugleich sind NGOs zu einer mächtigen, weitgehend unregulierten Macht im Staat herangewachsen. Deshalb braucht es neue Regeln für sie – keine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheit, aber ein Höchstmaß an Fairness und Transparenz. Der nachfolgende Text ist ein Gastbeitrag der ITD-Vorsitzenden Dr. Anja Stürzl, der zuerst in der Welt vom 26. Mai 2025 erschienen ist.
Unsere Demokratie lebt vom offenen Streit der Meinungen, von Engagement, ... Weiterlesen ...
Initiative Transparente Demokratie gegründet
Mehr als zwei Dutzend Initiatorinnen und Initiatoren haben am 22. Mai in Berlin die Initiative Transparente Demokratie (ITD) gegründet. Sie vertraten mehr als 100 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirche und Kultur, die schon zu Beginn das Rückgrat des jungen Vereins bilden. Gemeinsames Ziel ist es, die Transparenz bei der privaten und staatlichen Finanzierung von Lobbygruppen deutlich zu erhöhen.
„Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ein essenzieller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. ... Weiterlesen ...
Kein bisschen besser: Rechte NGOs
Vor allem links-grünen NGOs wurde in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, dass sie durch politische Aktivitäten gegen die Neutralitätspflicht für gemeinnützige Organisationen verstoßen und ihre Finanzierung intransparent ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Rechtsnationale NGOs sind kein bisschen besser.
Sie bezeichnen sich als Bürgernetzwerke, Familieninitiativen oder Lebensschutzorganisationen – doch ... Weiterlesen ...
Milliarden aus dunklen Kanälen
Viel wurde in den vergangenen Wochen über die staatliche Finanzierung von NGOs diskutiert. Völlig unbeachtet blieb dabei: Mindestens genauso viel Geld erhalten Aktivisten von schwerreichen Philanthropen auf kaum nachvollziehbaren Wegen.
Kaum jemand spielt den Hohepriester von Moral, Gerechtigkeit und Transparenz ... Weiterlesen ...
Nuklearia darf keine Umweltvereinigung werden
Wer in Deutschland als Umweltvereinigung anerkannt ist, darf bei umstrittenen Projekten mitreden – und notfalls vor Gericht ziehen. Doch nicht jede Organisation, die sich auf den Umweltschutz beruft, erhält diese Privilegien. Der Verein Nuklearia e.V., der Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz versteht, kämpft seit Jahren vergeblich um seine Anerkennung durch das Umweltbundesamt und sieht sich dabei durch das Gesetz im Recht. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Pluralität im Umweltdiskurs auf.
In Deutschland gibt es (Stand: 7.5.25) 146 vom Bund anerkannte ... Weiterlesen ...