Die Initiative Transparente Demokratie (ITD) ist eine überparteiliche zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für mehr Integrität, Transparenz und Legitimität in demokratischen Entscheidungsprozessen einsetzt. Wir stehen für eine lebendige, pluralistische Zivilgesellschaft und den Schutz ihres Raums. Gleichzeitig betonen wir die Notwendigkeit klarer Grenzen für staatlichen Einfluss, angemessener Transparenz für alle Akteure, die die öffentliche Meinung prägen, und eines fairen, regelbasierten politischen Wettbewerbs.
Die Grundlage der Demokratie: Freie Meinungsbildung
In einer Demokratie hängt die Volkssouveränität davon ab, dass Bürger ihre Meinung frei von versteckter Einflussnahme bilden können. Der Staat sollte offene Bedingungen schaffen – durch Transparenz, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit – und Debatten nicht durch Finanzierungen oder privilegierten Zugang lenken. Regierungen dürfen nicht gleichzeitig Akteure und Schiedsrichter im politischen Wettbewerb sein.
Zwei Grundsätze für die EU-Strategie
Unsere Vision für die EU-Strategie basiert auf zwei Kernprinzipien:
- Transparenz und Rechenschaftspflicht: Jeder Akteur, der politischen Einfluss ausübt – Unternehmen, Parteien, Medien oder NGOs – sollte klare Offenlegungspflichten zu Finanzen, Governance, Aktivitäten und Lobbyarbeit erfüllen.
- Inhaltsneutrale staatliche Unterstützung: Öffentliche Mittel sind für soziale Zwecke wichtig, dürfen aber nicht für parteipolitische Kampagnen oder zur Unterdrückung unabhängiger Stimmen genutzt werden. Förderprozesse müssen transparent, neutral und von Wahlkampf getrennt sein, ohne das Engagement der Zivilgesellschaft einzuschränken.
Herausforderungen für die Zivilgesellschaft
Die Grenzen zwischen staatlicher Unterstützung und politischer Interessenvertretung sind oft unscharf. Förderprogramme finanzieren manchmal NGOs, die dann politische Kampagnen oder Proteste gegen politische Gegner organisieren. Dies wirkt wie indirekte staatliche Meinungssteuerung und untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Zudem fehlen einheitliche Transparenzregeln für öffentlich geförderte Kommunikation, was es Bürgern erschwert, die Herkunft von Botschaften zu erkennen.
Ein weiteres Problem ist die Asymmetrie bei Finanzierungs- und Offenlegungsregeln. Während Parteien strengen Regeln für Spenden und ausländische Finanzierungen unterliegen, sind vergleichbare Standards für politisch aktive NGOs oft schwach. Dies öffnet Kanäle für undurchsichtige oder ausländische Einflussnahme. Auch die Governance vieler NGOs bleibt intransparent, mit Entscheidungen in kleinen, nicht öffentlich kontrollierten Gremien.
Unsere Empfehlungen für die EU
Um diese Herausforderungen anzugehen, schlagen wir einen klaren, transparenten und meinungsneutralen Rahmen für staatliche Finanzierungen vor:
1. Transparente Förderprozesse
- Finanzierungsentscheidungen sollten von unabhängigen Gremien nach veröffentlichten, neutralen Kriterien getroffen werden.
- Förderdaten (Begünstigte, Beträge, Ziele, Bewertungen) sollten maschinenlesbar veröffentlicht werden.
2. Offenlegungspflichten für NGOs
- Zuschussempfänger sollten sich im EU-Transparenzregister registrieren, wichtige Finanzierungsquellen offenlegen und jährliche Tätigkeitsberichte veröffentlichen.
- Vor Wahlen sollten staatlich geförderte NGOs Aktivitäten vermeiden, die als Wahlkampf interpretiert werden könnten.
3. Ausgewogene Politikgestaltung
- Beratungsgruppen und Expertengremien sollten transparent zusammengesetzt sein, mit Angabe von Finanzierungsquellen und Interessenkonflikten.
- Konsultationen sollten auf Qualität von Argumenten setzen, nicht auf Organisationsgröße oder Finanzkraft.
4. Unterstützung kleiner Akteure
- Vereinfachte Kleinstzuschussprogramme sollten ehrenamtliche Gruppen fördern und die Teilnahme an Konsultationen ermöglichen.
5. Governance und Transparenz
- Politisch aktive NGOs sollten Vorstandsmitglieder, Entscheidungsregeln und Verbindungen zu Parteien oder Regierungen offenlegen.
- Jahresabschlüsse sollten geprüft und nach Einnahmequellen aufgeschlüsselt werden, insbesondere bei ausländischen Geldern.
6. Schutz von Medien und Forschung
- Öffentliche Medien brauchen starke Unabhängigkeitsgarantien und pluralistische Governance.
- Bei Politikgestaltung sollten akademisch unabhängige Institutionen bevorzugt werden, mit offengelegten Methoden und Finanzierungen.
7. Verhinderung von Missbrauch
- Indikatoren zur Erkennung von regierungsorganisierten NGOs (GONGOs) sollten entwickelt werden.
- Rechtliche Definitionen von politischer Aktivität müssen klar und verhältnismäßig sein, mit abgestuften Compliance-Anforderungen.
8. Unterstützung und Überwachung
- Open-Source-Vorlagen und Helpdesks sollten kleineren NGOs helfen, Transparenzanforderungen zu erfüllen.
- Öffentliche Dashboards sollten Förderverteilung, Konsultationsbeiträge und Transparenzeinhaltung überwachen.
Ein Aufruf für Vertrauen und Pluralismus
Die Demokratie lebt von offener Debatte, Ideenwettbewerb und Vertrauen in unbeeinflusste Entscheidungen. Die Zivilgesellschaft ist dafür unverzichtbar. Die EU sollte klare, faire und inhaltsneutrale Regeln schaffen, die den zivilgesellschaftlichen Raum schützen, Transparenz und Rechenschaftspflicht sichern und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken. ITD steht bereit, mit praktischen Vorlagen für Transparenzberichte, Förderkennzeichnungen und Konsultationsgarantien zur Strategie beizutragen.