Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
NGOs und ihr moralischer Führungsanspruch
Der Bedeutungsverlust der Kirchen hat ein moralisches Vakuum geschaffen, das zunehmend von NGOs gefüllt wird. Organisationen wie Greenpeace und Fridays for Future treten als neue Deutungsinstanzen auf, formulieren Normen, beeinflussen politische Entscheidungen und beanspruchen moralische Autorität. Doch was bedeutet es für die Demokratie, wenn mächtige zivilgesellschaftliche Akteure außerhalb demokratischer Kontrolle agieren?
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Unvollständige Transparenz
Das seit 2022 bestehende Lobbyregister soll politische Einflussnahme in Deutschland transparenter machen – bleibt jedoch hinter seinem Anspruch zurück. Wichtige Ebenen wie Landes- und Kommunalpolitik werden nicht erfasst, zahlreiche Ausnahmen und unpräzise Angaben untergraben die Aussagekraft. Die Initiative Transparente Demokratie fordert deshalb eine grundlegende Nachbesserung.
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Demokratiedebatte spaltet die EU-Politik
Ein verdecktes Netz der Einflussnahme auf das Parlament erschüttert die Europäische Union: EU-Generaldirektionen bezahlten NGOs, um politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben. Während die einen diese Praxis als normales zivilgesellschaftliches Engagement verteidigen, sehen Kritiker darin „staatlich orchestrierten Lobbyismus“ – einen systematischen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, der demokratische Prinzipien untergräbt. Das EU-Parlament reagiert mit einer neuen Kontrollgruppe.
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FDP NRW: Transparenz statt Schattenagenda
Die Diskussion um die Finanzierung von NGOs hält an. Hintergrund sind Proteste im Frühjahr 2025, bei denen unter dem Motto „gegen rechts“ auch demokratische Parteien aus der politischen Mitte angegriffen wurden. Recherchen ergaben, dass viele dieser Aktionen direkt oder indirekt mit staatlichen Geldern gefördert wurden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höhne und die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sehen darin eine bedenkliche Entwicklung und fordern Konsequenzen.
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Neue Macht außer Kontrolle
Gemeinnütziges Engagement ist von elementarer Bedeutung. Zugleich sind NGOs zu einer mächtigen, weitgehend unregulierten Macht im Staat herangewachsen. Deshalb braucht es neue Regeln für sie – keine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheit, aber ein Höchstmaß an Fairness und Transparenz. Der nachfolgende Text ist ein Gastbeitrag der ITD-Vorsitzenden Dr. Anja Stürzl, der zuerst in der Welt vom 26. Mai 2025 erschienen ist.
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Initiative Transparente Demokratie gegründet
Mehr als zwei Dutzend Initiatorinnen und Initiatoren haben am 22. Mai in Berlin die Initiative Transparente Demokratie (ITD) gegründet. Sie vertraten mehr als 100 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirche und Kultur, die schon zu Beginn das Rückgrat des jungen Vereins bilden. Gemeinsames Ziel ist es, die Transparenz bei der privaten und staatlichen Finanzierung von Lobbygruppen deutlich zu erhöhen.
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Kein bisschen besser: Rechte NGOs
Vor allem links-grünen NGOs wurde in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, dass sie durch politische Aktivitäten gegen die Neutralitätspflicht für gemeinnützige Organisationen verstoßen und ihre Finanzierung intransparent ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Rechtsnationale NGOs sind kein bisschen besser.
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Milliarden aus dunklen Kanälen
Viel wurde in den vergangenen Wochen über die staatliche Finanzierung von NGOs diskutiert. Völlig unbeachtet blieb dabei: Mindestens genauso viel Geld erhalten Aktivisten von schwerreichen Philanthropen auf kaum nachvollziehbaren Wegen.
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Nuklearia darf keine Umweltvereinigung werden
Wer in Deutschland als Umweltvereinigung anerkannt ist, darf bei umstrittenen Projekten mitreden – und notfalls vor Gericht ziehen. Doch nicht jede Organisation, die sich auf den Umweltschutz beruft, erhält diese Privilegien. Der Verein Nuklearia e.V., der Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz versteht, kämpft seit Jahren vergeblich um seine Anerkennung durch das Umweltbundesamt und sieht sich dabei durch das Gesetz im Recht. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Pluralität im Umweltdiskurs auf.
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