Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
HateAid – die Helfer, die nicht helfen
Die gemeinnützige GmbH HateAid wurde mit Preisen überhäuft. Doch schon länger steht sie im Verdacht, politisch einseitig zu agieren. Ihr Vorgehen erregte den Ärger der US-Regierung, die die beiden HateAid-Geschäftsführerinnen jetzt mit einem Einreiseverbot belegte. Die staatlich finanzierte NGO verspricht allen von digitaler Gewalt Betroffenen Hilfe und betont stets, wie "unabhängig und überparteilich" sie ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Vielen Opfern verweigert HateAid die Unterstützung.
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Intransparenter Antikapitalismus
Sie macht ihr Geld mit US-Immobilien, IT- und Pharmakonzernen, globalen Investmentfonds und möchte doch den Kapitalismus am liebsten zerschlagen sehen. Willkommen im Reich der Schöpflin-Stiftung, deren Ursprünge im Konsumerismus der Wirtschaftwunderjahre der Bundesrepublik liegen.
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Vom Hilfswerk zur politischen NGO
Die beiden großen christlichen Kirchen verleihen ihren Hilfswerken Brot für die Welt und Misereor Seriosität und moralische Autorität. Ihr Geld stammt jedoch nur zu einem sehr geringen Teil aus kirchlichen Quellen. Mehr als die Hälfte des Budget stammt Jahr für Jahr von deutschen Steuerzahlern, die damit zu großen Teilen ideologische Projekte finanzieren, deren Ausrichtung sich weitgehend mit den Parteiprogrammen von Die Grünen und Die Linke decken.
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Rechenzentren? Nein, danke!
Rechenzentren sind die neuen Atomkraftwerke – zumindest aus Sicht zahlreicher Aktivisten, die gerade den Kampf dagegen aufnehmen. Finanziert werden sie nicht nur von US-amerikanischen Milliardären. Auch die deutsche Bundesregierung, die Milliarden in die Errichtung von KI-Infrastruktur investiert und Deutschland zu einem „Leuchtturmstandort“ für Rechenzentren machen will, fördert den Widerstand dagegen finanziell sowohl über das Umwelt- als auch das Verbraucherschutzministerium. Selbst aus dem Förderprogramm Demokratie Leben bekommt eine der NGOs Unterstützung.
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Kompletter Blindflug
Die öffentliche Aufregung war groß, als Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Wochen das Volumen des Förderprogramms Demokratie Leben auf knapp 200 Millionen Euro angehoben hat. Der Skandal ist jedoch ein völlig anderer: Die Bundesregierung hat in weiten Teilen keinen Schimmer, wen sie für was überhaupt fördert. Über die Vergabe der Steuermillionen entscheiden bundesweit tausende von Ämtern und private NGOs mit – insgesamt wohl weit mehr als 10.000 Menschen. Demokratie Leben ist ein bürokratisches Monster, das einen großen Teil der Fördergelder allein für die Verwaltung verschlingt.
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Mit dem Zweiten zahlt man doppelt
Wie im ZDF über das Thema Migration berichtet wird, entscheiden die Redaktionen neuerdings nicht mehr selbst, sondern mit Unterstützung einer privat und staatlich finanzierten NGO. Die Personalabteilung des Senders hat vom Rat für Migration e.V. Onlinekurse gekauft, in denen die Journalistinnen und Journalisten eine Anleitung erhalten, wie sie über das Thema Zuwanderung berichten sollten. Tatkräftig mitgewirkt haben auch die Amadeu Antonio Stiftung sowie die Neuen deutschen Medienmacher*innen. Zusätzlich zum Rundfunkbeitrag bezahlen die Bundesbürger die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders nun also auch mit ihren Steuern.
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