Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
„Energischer Widerstand auf allen Ebenen!“
Er ist einer der prominentesten NGO-Vertreter in Deutschland – und zugleich auch einer ihrer lautstarken Kritiker. In einem Streitgespräch diskutiert ITD-Vorstand Hasso Mansfeld mit Dr. Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, über die Rolle von NGOs in der Gesellschaft, ihre Finanzierung, ihre Forderungen und über die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. In seinem 2025 erschienen Buch Resist! Aufruf zum Widerstand spricht sich Bode gegen die staatliche Finanzierung von NGOs aus.
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Denn sie wissen (nicht?), was sie tun
Was für eine Woche! Tag für Tag erreichten die Öffentlichkeit Nachrichten, die auf eindrucksvolle Weise belegen, dass die staatliche Finanzierung politisch agierender Vereinigungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
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Halbgar: Reform des Verbandsklagerechts
Seit die Politik 2006 das Verbandsklagerecht bundesweit eingeführt hat, nutzten es NGOs systematisch, um zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte durch Einsprüche und Klagen jahrelang zu verzögern. Damit soll nun Schluss sein. Der Bundestag hat mit der Koalitionsmehrheit soeben eine Reform beschlossen, die die Realisierung wichtiger Maßnahmen für Verkehr, Energieversorgung, Klimaschutz und Ernährungssicherheit erleichtern soll. Doch das Gesetz hat zahlreiche Lücken, die die gute Absicht konterkarieren.
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Bestens vernetzt
Nach der Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburger Bürgerschaft ist die Debatte um die Volksentscheide in der Hansestadt um eine interessante oder besser gesagt skandalöse Wendung reicher: Weil die Bürgerentscheide anders als behauptet keine Graswurzelbewegungen waren, sondern von nur wenigen Großinvestoren getrieben wurden, denkt die Hamburger Politik über schärfere Gesetze und mehr Transparenz nach. Das Umfeld von Klimakampagnen-Großinvestor Campact macht dagegen jetzt mobil – und will vor allem eines: (noch) mehr Geld.
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100.000 Euro Steuergeld für eine Bazillen-Demokratie
Der Bundesregierung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: Marode Schulen und Brücken, zu wenig Kita-Plätze, Renten- und Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar. Aber zur Unterstützung obskurer NGOs ist noch immer genügend Geld da. Neuestes Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein, der dafür kämpft, dass auch Spinnen, Schaben, Viren, Grünalgen und sogar Wolken demokratische Rechte bekommen, erhält mehr als 100.000 Euro Steuergeld.
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Staatlich gelenkte Meinungsbildung?
In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das berechtigt Bürger nicht nur zu freien Wahlen. Es bedeutet auch, dass politische Willensbildung grundsätzlich von unten nach oben funktioniert und nicht vom Staat vorgeprägt oder in bestimmte Richtungen gelenkt werden darf. Eine Regierung, die politisch tätige NGOs mit Milliarden Steuergeld finanziert, widerspricht diesem Grundsatz jedoch vehement. Wie wenig Sensibilität es dafür in den deutschen Medien gibt, zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel.
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