Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
Halbgar: Reform des Verbandsklagerechts
Seit die Politik 2006 das Verbandsklagerecht bundesweit eingeführt hat, nutzten es NGOs systematisch, um zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte durch Einsprüche und Klagen jahrelang zu verzögern. Damit soll nun Schluss sein. Der Bundestag hat mit der Koalitionsmehrheit soeben eine Reform beschlossen, die die Realisierung wichtiger Maßnahmen für Verkehr, Energieversorgung, Klimaschutz und Ernährungssicherheit erleichtern soll. Doch das Gesetz hat zahlreiche Lücken, die die gute Absicht konterkarieren.
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Bestens vernetzt
Nach der Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburger Bürgerschaft ist die Debatte um die Volksentscheide in der Hansestadt um eine interessante oder besser gesagt skandalöse Wendung reicher: Weil die Bürgerentscheide anders als behauptet keine Graswurzelbewegungen waren, sondern von nur wenigen Großinvestoren getrieben wurden, denkt die Hamburger Politik über schärfere Gesetze und mehr Transparenz nach. Das Umfeld von Klimakampagnen-Großinvestor Campact macht dagegen jetzt mobil – und will vor allem eines: (noch) mehr Geld.
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100.000 Euro Steuergeld für eine Bazillen-Demokratie
Der Bundesregierung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: Marode Schulen und Brücken, zu wenig Kita-Plätze, Renten- und Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar. Aber zur Unterstützung obskurer NGOs ist noch immer genügend Geld da. Neuestes Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein, der dafür kämpft, dass auch Spinnen, Schaben, Viren, Grünalgen und sogar Wolken demokratische Rechte bekommen, erhält mehr als 100.000 Euro Steuergeld.
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Staatlich gelenkte Meinungsbildung?
In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das berechtigt Bürger nicht nur zu freien Wahlen. Es bedeutet auch, dass politische Willensbildung grundsätzlich von unten nach oben funktioniert und nicht vom Staat vorgeprägt oder in bestimmte Richtungen gelenkt werden darf. Eine Regierung, die politisch tätige NGOs mit Milliarden Steuergeld finanziert, widerspricht diesem Grundsatz jedoch vehement. Wie wenig Sensibilität es dafür in den deutschen Medien gibt, zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel.
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Transparenz light
Die Bundesregierung feiert ihre geplante Vereinsrechtsreform als großen Wurf für mehr Transparenz. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Gesetzentwurf jedoch als halbherzige Placebo-Maßnahme. Statt umfassender Offenheit zielen die Vorschriften nur auf wenige Vereine, statt öffentlicher Einsicht dominiert behördliche Geheimniskrämerei – und das in einer Zeit, in der ausländische Akteure gezielt Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse nehmen.
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NGO-Förderung: Einladung zum Abzocken
Die Insolvenz des mit Steuergeld finanzierten Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ ist mehr als ein kommunalpolitscher Skandal oder eine Affäre der SPD Hannover. Er zeigt exemplarisch die systematische Intransparenz der NGO-Förderung in Deutschland. Mehr als eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln konnten ungeprüft versickern. Das Geld ist weg, der Verein zahlungsunfähig. Im Raum steht auch der Verdacht der verbotenen Doppelförderung von Projekten aus Bundes- und Landesmitteln.
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