Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
Alexander Steffen wird Vorstand der ITD
Der 33jährige Politikwissenschaftler Alexander Steffen übernimmt zum 1. März 2026 die neu geschaffene Position des Vorstands für politische Beziehungen bei der Initiative Transparente Demokratie e.V. (ITD). In dieser Rolle wird Steffen das Netzwerk der ITD zu politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Bundes- und Landesebene weiter ausbauen und vertiefen. Darüber hinaus wird er die Initiative künftig auch auf den Social-Media-Kanälen vertreten und damit das digitale Profil des Vereins stärken.
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Ministerium mit Propaganda-Abteilung
Seit 2011 marschieren sie alljährlich aus Anlass der „Grünen Woche“ durch Berlin: Die Aktivisten von „Wir haben es satt“. In diesem Jahr lautete das Motto „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit: Haltung zeigen!“. Was hier – durch zahlreiche landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge aufgehübscht – als Graswurzel-Bewegung daherkommt, ist nicht mehr als eine generalstabsmäßig geplante NGO-Kampagne – mit Unterstützung der Bundesregierung wohlgemerkt! Wie das zusammenhängt, wollen wir hier kurz schildern.
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Campact beißt zurück
Der konservativen Denkfabrik R21 sollen nach dem Willen von Campact sowohl die staatlichen Gelder als auch die Gemeinnützigkeit gestrichen werden. Die linke Kampagnenorganisation hat damit einen Punkt. Denn dass gemeinnützige NGOs keine Parteipolitik betreiben dürfen, gilt für Links wie Rechts gleichermaßen. Dass der Vorstoß jedoch ausgerechnet von Campact kommt, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, denn die Organisation widerspricht damit ihren eigenen Aktivitäten und Zielen.
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„Der Staat hat sich rauszuhalten“
Daniel Günther, amtierender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte sich in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 6. Januar 2026 ausführlich zu den Themen Meinungsfreiheit, Online-Portale und soziale Medien und plädierte für staatliche Eingriffe. Die in diesem Kontext gestellte Frage von Markus Lanz: „Okay, also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und in Extremfall sogar verbieten?“ beantwortete er mit einem klaren: „Ja.“ Günther kritisierte weiter, dass gewisse Journalisten „Meinungsmache“ betreiben würden und griff namentlich das Portal „Nius“ an, das aus seiner Sicht „vollkommen faktenfrei“ berichten würde. Dennoch erweckten die dort schreibenden Journalisten den Eindruck, „als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in diesem Land sagen darf.“ ITD-Redaktionsleiter Ludger Weß sprach darüber mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.
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HateAid – die Helfer, die nicht helfen
Die gemeinnützige GmbH HateAid wurde mit Preisen überhäuft. Doch schon länger steht sie im Verdacht, politisch einseitig zu agieren. Ihr Vorgehen erregte den Ärger der US-Regierung, die die beiden HateAid-Geschäftsführerinnen jetzt mit einem Einreiseverbot belegte. Die staatlich finanzierte NGO verspricht allen von digitaler Gewalt Betroffenen Hilfe und betont stets, wie „unabhängig und überparteilich“ sie ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Vielen Opfern verweigert HateAid die Unterstützung.
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Intransparenter Antikapitalismus
Sie macht ihr Geld mit US-Immobilien, IT- und Pharmakonzernen, globalen Investmentfonds und möchte doch den Kapitalismus am liebsten zerschlagen sehen. Willkommen im Reich der Schöpflin-Stiftung, deren Ursprünge im Konsumerismus der Wirtschaftwunderjahre der Bundesrepublik liegen.
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