Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
FDP NRW: Transparenz statt Schattenagenda
Die Diskussion um die Finanzierung von NGOs hält an. Hintergrund sind Proteste im Frühjahr 2025, bei denen unter dem Motto „gegen rechts“ auch demokratische Parteien aus der politischen Mitte angegriffen wurden. Recherchen ergaben, dass viele dieser Aktionen direkt oder indirekt mit staatlichen Geldern gefördert wurden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höhne und die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sehen darin eine bedenkliche Entwicklung und fordern Konsequenzen.
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Kein bisschen besser: Rechte NGOs
Vor allem links-grünen NGOs wurde in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, dass sie durch politische Aktivitäten gegen die Neutralitätspflicht für gemeinnützige Organisationen verstoßen und ihre Finanzierung intransparent ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Rechtsnationale NGOs sind kein bisschen besser.
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Milliarden aus dunklen Kanälen
Viel wurde in den vergangenen Wochen über die staatliche Finanzierung von NGOs diskutiert. Völlig unbeachtet blieb dabei: Mindestens genauso viel Geld erhalten Aktivisten von schwerreichen Philanthropen auf kaum nachvollziehbaren Wegen.
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Nuklearia darf keine Umweltvereinigung werden
Wer in Deutschland als Umweltvereinigung anerkannt ist, darf bei umstrittenen Projekten mitreden – und notfalls vor Gericht ziehen. Doch nicht jede Organisation, die sich auf den Umweltschutz beruft, erhält diese Privilegien. Der Verein Nuklearia e.V., der Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz versteht, kämpft seit Jahren vergeblich um seine Anerkennung durch das Umweltbundesamt und sieht sich dabei durch das Gesetz im Recht. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Pluralität im Umweltdiskurs auf.
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