Transparente Demokratie
Besonders wichtig ist Transparenz bei der Finanzierung von Parteien, Lobbygruppen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), da finanziell geförderte Interessen politische Prozesse maßgeblich beeinflussen. Dies gilt insbesondere für NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten und sich zugleich aktiv in politische Debatten einbringen. Eine Demokratie ohne hinreichende Transparenz läuft Gefahr, von intransparenten Netzwerken unterwandert zu werden, wenn diese nicht dem Gemeinwohl, sondern Einzelinteressen dienen. Deshalb braucht es starke Mechanismen der Offenlegung und Kontrolle, um sicherzustellen, dass demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar, fair und im Interesse der Gesellschaft bleiben.
NGOs spielen eine essenzielle Rolle in der Gesellschaft
Nichtregierungsorganisationen sind ein essenzieller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, weil sie sich für eine Vielzahl von Themen wie zum Beispiel den Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen. Sie fungieren als Watchdogs, sorgen für Transparenz sowie die Einhaltung ethischer Standards. Zudem bieten sie eine Plattform für gesellschaftliches Engagement und ermöglichen es Bürgern, sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen und so politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Hoch problematisch ist allerdings, wenn Lobbygruppen entweder durch anonyme Spender aus dem Ausland oder vom Staat mit Steuergeldern finanziert werden, während sie mit ihren Aktivitäten zugleich gezielt für bestimmte Parteien oder politische Richtungen lobbyieren. Ein solches Vorgehen öffnet Missbrauch und Intransparenz Tür und Tor. Dies gilt insbesondere dann, wenn NGOs besondere Rechte wie etwa das Verbandsklagerecht eingeräumt werden.
Transparenz über die Finanzierung ist unverzichtbar – aber heute völlig unzureichend
Die Initiatoren der Initiative Transparente Demokratie sind der Überzeugung, dass Transparenz über die Finanzierung von Lobbygruppen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen essenziell ist für die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Zahlreiche andere NGOs stimmen uns in diesem Punkt zwar zu, viele von ihnen machen jedoch aus ihrer Mittelherkunft unverändert ein großes Geheimnis.
Als unabhängiger und überparteilicher Verein recherchiert und analysiert die Initiative daher Daten und Fakten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern schafft die Initiative so Klarheit über die Netzwerke, Finanzen und Interessen der entsprechenden Gruppierungen sowie der politischen Entscheidungsprozesse, an denen sie mitwirken.
„Transparenz schafft Licht, das Macht daran hindert, im Dunklen zu agieren.“
Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende ITD