Unsere Mission

Transparente Demokratie

Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Politische Entscheidungen, ihre Hintergründe und die Finanzierung relevanter Akteure müssen offengelegt sein, damit Bürger ihre demokratischen Rechte mündig ausüben können.

Besonders wichtig ist Transparenz bei der Finanzierung von Parteien, Lobbygruppen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), da finanziell geförderte Interessen politische Prozesse maßgeblich beeinflussen. Dies gilt insbesondere für NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten und sich zugleich aktiv in politische Debatten einbringen. Eine Demokratie ohne hinreichende
Transparenz läuft Gefahr, von intransparenten Netzwerken unterwandert zu werden, die nicht dem Gemeinwohl, sondern Einzelinteressen dienen. Deshalb braucht es starke Mechanismen der Offenlegung und Kontrolle, um sicherzustellen, dass demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar, fair und im Interesse der Gesellschaft bleiben.

NGOs spielen eine essenzielle Rolle in der Gesellschaft

Nichtregierungsorganisationen sind ein essenzieller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, weil sie sich für eine Vielzahl von Themen wie zum Beispiel den Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen. Sie fungieren als Watchdogs, sorgen für Transparenz sowie die Einhaltung ethischer Standards. Zudem bieten sie eine Plattform für gesellschaftliches Engagement und ermöglichen es Bürgern, sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen und so politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Problematisch ist allerdings, wenn Lobbygruppen maßgeblich vom Staat finanziert oder von ihm beauftragt werden, sie mit ihren Aktivitäten zugleich gezielt für bestimmte Parteien oder politische Richtungen lobbyieren. Auf diese Weise können Parteien und Regierungen Einfluss auf die Agenden von Lobbygruppen nehmen, was Missbrauch und Intransparenz Tür und Tor öffnet. Dies gilt insbesondere dann, wenn NGOs zudem besondere Rechte wie etwa das Verbandsklagerecht eingeräumt werden.

Transparenz über die Finanzierung ist unverzichtbar – aber heute völlig unzureichend

Die Initiatoren der Initiative Transparente Demokratie sind der Überzeugung, dass Transparenz über die Finanzierung von Lobbygruppen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen essenziell ist für die demokratische Meinungs- und Willensbildung.

Als unabhängiges und überparteiliches Rechercheprojekt wird die Initiative daher zukünftig Daten und Fakten recherchieren, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern schafft die Initiative so Klarheit über die Netzwerke, Finanzen und Interessen der entsprechenden Gruppierungen sowie der politischen Entscheidungsprozesse, an denen sie mitwirken.