Kurz von Weihnachten gab das US-Außenministerium bekannt, dass es gegen die als gemeinnützig anerkannte deutsche Organisation HateAid Sanktionen verhängt hat. Gegen ihre beiden Geschäftsführerinnen wurden Einreiseverbote verhängt: „Diese Sanktionen beziehen sich auf Visa. Wir verhängen keine strengen Finanzmaßnahmen nach dem Vorbild des Magnitsky-Gesetzes, aber unsere Botschaft ist klar: Wer seine Karriere damit verbringt, die Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen zu fördern, ist auf amerikanischem Boden unerwünscht.“
Die Vorwürfe: HateAid würde „konservativen Gruppen entgegenwirken“, fordere Zugriff auf proprietäre Daten von Social Media Plattformen und wolle der Meinungsfreiheit „Grenzen setzen“. Die Empörung in Europa ist groß – von linksaußen bis zur CDU-geführten Regierungskoalition, namentlich durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), wurden die Maßnahmen verurteilt. HateAid sieht das Einreiseverbot als Versuch, „diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“ Niemand werde sich „in der Zukunft trauen, Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern.“
Vielfach wird die Situation so dargestellt, als forderten die USA Meinungsfreiheit für „Hass und Hetze“. So heißt es etwa seitens der SPD: „Strafbares Verhalten wie Volksverhetzungen und Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Die Argumentation der USA ist daher schlichtweg falsch.“ Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, schrieb auf X: „Wer den Einsatz gegen Hass, Bedrohung und digitale Gewalt als ‚radikalen Aktivismus‘ diffamiert, stellt Meinungsfreiheit bewusst auf den Kopf.“
Strohmann-Argument
Das allerdings ist eine Strohmann-Argumentation: Niemand fordert „Meinungsfreiheit für Hass und Hetze“. Die Entfernung gesetzlich verbotener Inhalte – Todes- und Vergewaltigungsdrohungen, Verleumdung, üble Nachrede, antisemitische Äußerungen – ist vollkommen unumstritten. Das Problem liegt vielmehr im Umgang mit Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Und hier ist die zentrale Frage, wer die Deutungsmacht erhält, also bestimmt, was „Hass und Hetze“ sind und was nicht, und wer mit welcher politischen Positionierung Einfluss auf die Sanktionierungsprozesse bekommt.
Ein Beispiel: HateAid agitiert auf seiner Internet-Seite gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der unter dem Namen Don Alphonso twittert: „Don Alphonso selbst handelt meist im legalen Rahmen, sodass es schwierig ist, juristisch gegen ihn vorzugehen“, schreibt HateAid. „Der Ablauf einer durch Don Alphonso initiierte [sic!] Hasskampagne ist wie folgt: Er pickt sich eine gute Zielscheibe heraus – in den meisten Fällen eine Frau aus dem linken Spektrum. Er twittert über sie und stellt sie quasi an den Pranger. Den Rest machen seine Follower, von denen viele hartnäckig, laut, pietätlos und vor allem rechtsextrem sind. Er selber lehnt sich zurück und kriegt ‚nichts‘ davon mit, dass eine Person durch seinen Beitrag terrorisiert wird.“
Stellt jedoch ein anderer, sehr prominenter Protagonist mit noch deutlich größerer Reichweite Menschen an den digitalen Pranger, sieht HateAid offenbar keinen Handlungsbedarf: In einer Sendung der Reihe ZDF Magazin Royale stellte der Moderator Jan Böhmermann am 2. Dezember 2022 die Nobelpreisträgerin Prof. Dr. Christiane Nüsslein-Volhard und die Meeresbiologin Marie-Luise Vollbrecht als Hetzer gegen Transmenschen dar, weil sie behauptet hatten, dass es nur zwei biologische Geschlechter gäbe. Böhmermann bezeichnete Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes als „Scheißhaufen“. Auf die Sendung folgten Berichte in zahlreichen Medien, die Böhmermanns Darstellungen ihm Wesentlichen übernahmen. In den sozialen Medien erlebte Vollbrecht daraufhin einen Shitstorm, der es ihr über Tage unmöglich machte, das Haus zu verlassen – exakt so, wie es HateAid am Beispiel Don Alphonsos beschreibt. Auftreten kann sie nur noch unter Polizeischutz, wird sie auf öffentlichen Veranstaltung erkannt, wird sie angefeindet und bedroht. https://x.com/Frollein_VogelV/status/1932770791495504003?s=20. Die Anfeindungen halten bis heute an. Vollbrecht schreibt, sie teile „schon länger keine Aufenthaltsorte mehr in den sozialen Medien, nehme unterschiedliche Routen nach Hause, manchmal kann ich vor Angst das Haus überhaupt nicht mehr verlassen.“
Für HateAid allerdings sind solche Erlebnisse offenbar noch lange keine Grund, der Wissenschaftlerin Rückendeckung zu geben – im Gegenteil: Vollbrecht ist für HateAid eine TERF („trans-exclusionary radical feminist / trans-ausschließende radikale Feminist*in“), deren „Hass und Hetze“ im „Glauben an ein binäres Geschlechtermodell, das sich anhand der Genitalien ablesen lässt“ besteht. Sie „verstricken unterschiedlichste ideologische Argumente, die unter dem Deckmantel des Feminismus Hass und Hetze gegen trans Personen vermeintlich legitimieren.“
Auffallend ist: Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung beschäftigte sich HateAid bereits seit Längerem mit dem Thema und hatte schon eng mit der Redaktion von ZDF Magazin Royale zusammengearbeitet, zuletzt in einem gemeinsamen Experiment mit Böhmermanns Team, bei dem im Sommer 2021 mehrere Hasskommentare im Netz gesammelt und angezeigt wurden. Böhmermanns Reportage wurde im Mai 2022, also sieben Monate vor Böhmermanns Vollbrecht-Kampagne ausgestrahlt. Sie sollte zeigen, dass Anzeigen oft bagatellisiert und Verfahren eingestellt würden. HateAid forderte daraufhin bessere Sensibilisierung bei Polizei und Justiz, während Böhmermann Spenden für die Organisation sammelte. Zu dem Verhalten ihres Kooperationspartners gab die staatlich co-finanzierte Organisation, die „Hass und Hetze“ im Netz bekämpfen will, keinerlei Stellungnahme ab.
Offensichtlich sind also die Mechanismen, die HateAid im Fall konservativer Kommentatoren mit großer Vehemenz anprangert, für die linke Organisation kein Problem, wenn sie die „Richtigen“ trifft. Seitens der CDU, die im Beirat von HateAid vertreten ist, gab es dazu keinen Kommentar. Stattdessen wurde Böhmermann, der kaum eine Gelegenheit auslässt, aus der linken Ecke verbale Attacken gegen alles, was er für „rechts“ hält, abzufeuern, wenig später mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.
Eine Organisation mit Schlagseite
HateAid betont permanent, „unabhängig und überparteilich zu sein“, doch die Frage, wem die Organisation hilft und wem nicht, hängt offensichtlich eng mit der politischen Orientierung zusammen – und hier herrscht eindeutig eine Schlagseite.
Mit unserer Arbeit unterstützen wir Menschen, die im Internet angegriffen werden. Sie werden mit dem Tod bedroht, antisemitisch angefeindet oder erhalten Vergewaltigungsandrohungen. Oftmals handelt es sich hierbei um Straftaten. Wir unterstützen sie psychosozial, in Sicherheitsfragen und bei der Rechtsdurchsetzung. (HateAid)
Obwohl es Anspruch der selbsternannten Demokratieverteidiger ist, „weiterhin für alle Menschen da (zu) sein, die im Internet Morddrohungen erhalten, angefeindet oder verleumdet werden“, ist im Internet inzwischen eine Vielzahl von Fällen zu finden, in denen Menschen vergeblich auf die Unterstützung von HateAid gebaut haben. Karoline Preisler zum Beispiel: Die FDP-Politikerin sucht bei Demonstrationen, deren Ziele sie nicht teilt, den direkten Kontakt mit Demonstranten und versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Bekannt wurde sie vor allem durch ihre Präsenz bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin, auf denen regelmäßig anti-israelische und antisemitische Parolen gerufen werden. Dort zeigt sie regelmäßig Schilder mit der Aufschrift „Rape is not resistance“, „Believe Israeli Women“ sowie Fotos der beim Terrorangriff der Hamas verschleppten, geschändeten und getöteten Frauen. Sie wird dabei regelmäßig angefeindet, beleidigt, bedrängt, bedroht, angespuckt und geschlagen und muss von der Polizei geschützt werden. Auch online wird sie beleidigt („preisler fotze“), mit dem Tod oder mit Vergewaltigung bedroht. Drohungen richten sich selbst gegen ihre Kinder. Von HateAid allerdings erhielt sie keinerlei Unterstützung, obwohl sowohl sie selbst als auch Dritte sich mehrfach an die Organisation wandten.
„Wenn Einzelne sich nicht mehr trauen, ihre Meinung ohne Einschränkungen zu äußern, ist unsere Demokratie beschädigt“ (HateAid)
„Die Schere im Kopf arbeitet – und man kann nichts dagegen tun.“ (Norbert Bolz, 20.12.2025)
Ebenfalls ohne Unterstützung blieb bislang auch der Islamismus-Kritiker Ali Utlu, der HateAid mehrfach Morddrohungen und sexistische Diffamierungen und homophobe Beleidigungen meldete. Mit einer Klientel, deren judenfeindlicher Schulterschluss mit linken Parteien längst Realität ist, mag sich die linke Organisation offenbar nicht anlegen. Antisemitismus kommt auf der Webseite der Organisation ausschließlich im Kontext rechter politischer Strömungen vor; Antisemitismus von links oder durch islamisch geprägte Communities scheint für HateAid nicht zu existieren.
Halbstaatliche Organisation
Das alles könnte man unter dem Motto „Ideologen tun, was Ideologen halt so tun“ verbuchen, wenn es sich bei HateAid um eine rein private Organisation handeln würde. Tatsächlich aber erfreut sich die NGO nachdrücklicher finanzieller und ideeller Unterstützung des Staates. Die reicht vom Bundesverdienstkreuz für die Gründerin über die Ernennung der Organisation zum „Trusted Flagger“, also zur vertrauenswürdigen Hinweisgeberin durch die Bundesnetzagentur (Meldungen von Trusted Flaggern müssen von den Plattformen prioritär behandelt werden) über einen Beirat aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten von Grünen, SPD und CDU bis zur üppigen finanziellen Unterstützung.
Mehr als 25 Prozent des Jahreshaushalts der gemeinnützigen GmbH stammen aus öffentlichen Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz. Für das Jahr 2025 waren im Bundeshaushalt, Einzelplan 07 für das Justizministerium, 600.000 Euro als Zuschuss an HateAid vorgesehen. Über das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums erhielt HateAid weitere 424.823 Euro für die Beteiligung an dem Projekt „toneshift – Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation“. 2024 beschäftigte HatAid 54 Menschen, davon 28 in Vollzeit und machte bei einer Bilanzsumme von 5,3 Mio. Euro etwa eine Million Euro Gewinn. Gegründet wurde die Gesellschaft 2018 von der linken Kampagnenorganisation Campact und der NGO Fearless Democracy e. V. zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg. Eigentümer der Gesellschaft sind Campact (33,32 Prozent), Anna-Lena von Hodenberg (33,34 Prozent) und Fearless Democracy e. V. (33,34 Prozent), einem eingetragenen Verein ohne funktionierende Webseite und ohne jeden Finanz- oder Transparenzbericht.
Fazit
Am 28. Dezember twitterte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß: „Linksaktivistische Organisationen wie @HateAid dürfen keinen Cent der hart erarbeiteten Steuergelder erhalten. Diese sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs! Das erwarten viele Bürger zu Recht.“ Ach hätte die CDU doch bloß Regierungsverantwortung, möchte man ausrufen. Hinzuzufügen ist aber vor allem, was Martin Hagen, CEO der Denkfabrik R21 richtig schreibt: „Man kann übrigens den Digital Services Act der EU, die politische Schlagseite von HateAid, die Trump-Regierung und ihre Einreiseverbote gegen unliebsame Europäer alle gleichzeitig und unabhängig voneinander problematisch finden.“
Hintergrund 1: Sanktioniert wurden u.a.: „Anna-Lena von Hodenberg, Vorsitzende und Gründerin von HateAid, einer deutschen Organisation, die nach den Bundestagswahlen 2017 gegründet wurde, um konservativen Gruppen entgegenzuwirken. HateAid ist ein offizieller ‚Trusted Flagger‘ (Zensor) im Rahmen des EU-Gesetzes gegen freie Meinungsäußerung, dem Digital Services Act (DSA), und fordert regelmäßig Zugang zu proprietären Daten von Social-Media-Plattformen, um diese stärker zensieren zu können. Hodenberg verwies auf die Gefahr von ‚Desinformation‘ durch ‚rechtsextreme Kräfte‘ im Internet im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU, als sie eine Petition für eine strengere Durchsetzung des DSA einreichte, um ‚Forschern‘ den Zugang zu Daten zu ermöglichen. (…) Josephine Ballon, Co-Chefin von HateAid, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) unerwünschte Äußerungen in ganz Europa meldet. Neben ihrer Tätigkeit als Leiterin einer offiziellen ‚Trusted Flagger‘-Stelle im Rahmen des DSA ist sie Mitglied des deutschen Beirats des Koordinators für digitale Dienste (DSC), der den deutschen DSC direkt bei der Anwendung und Durchsetzung des DSA berät. Im Februar 2025 sprach Ballon vor einem amerikanischen Publikum in einem vielbeachteten Interview in der Sendung ’60 Minutes’ und fasste ihre Position zur Zensur prägnant zusammen: ‚Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen.‘ Im Oktober 2024 gelobte sie, die ‚Emotionalisierung von Debatten‘ durch ‚die Regulierung von Plattformen‘ zu beenden.“
Hintergrund 2: Den Bannstrahl der Trump-Regierung traf auch Imran Ahmed vom britischen Center for Countering Digital Hate (CCDH). Explizit genannter Grund: Eine Broschüre über das „dreckige Dutzend“ der einflussreichsten Impfgegner und Medizin-Scharlatane der USA, unter ihnen der heutige US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. Mit der Broschüre forderte CCDH Facebook, X und andere soziale Medien dazu auf, die Accounts dieser Personen zu entfernen. Pikanter Twist: Mindestens drei der dort genannten (Kennedy, Joseph Mercola und Sayer Ji) standen lange Zeit bei linken und grünen Parteien in der EU wegen ihrer tiefen Taschen und ihrer Reichweite beim gemeinsamen Kampf gegen „Gift und Gene“ hoch im Kurs. Die Scharlatane unterstützten Kampagnen und Veranstaltungen dieser politischen Kräfte, etwa gegen Gentechnik und Pflanzenschutzmittel, auch finanziell. Man war sich einig in der Abneigung gegenüber „Schulmedizin“ und „Pharmamafia“, propagierte Alternativmedizin und Homöopathie und kämpfte gemeinsam gegen Errungenschaften der modernen Biomedizin - von rekombinanten Arzneimitteln bis zu Impfstoffen gegen Tollwut und Gebärmutterhalskrebs (HPV) und moderne Methode der Malaria-Bekämpfung („Genmücken“). Das Schisma ereignete sich erst, als die europäischen Grünen in der Corona-Krise die Vorteile der Biotechnologie entdeckten und zu nachdrücklichen Befürwortern der Corona-Impfkampagnen mutierten.