Bevor wir im Mai dieses Jahres die Initiative Transparente Demokratie (ITD) gegründet haben, haben wir uns mit vielen Unterstützern und Kritikern der NGO-Welt getroffen. Dazu gehörten in einem sehr frühen Stadium auch Verantwortliche von R21. Wir waren uns von Anfang an einig, was Zivilgesellschaft auszeichnen sollte: Vor allem die Unterstützung von denjenigen, die die jeweiligen Organisationen tragen – als Mitglieder, als ehrenamtliche Helfer oder als Spender. Was nicht dazu gehört: Eine maßgebliche finanzielle Abhängigkeit von Steuergeldern – so, wie es zum Beispiel bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und sehr vielen anderen links-grünen NGOs der Fall ist, die permanent für sich in Anspruch nehmen, für die gesamte deutsche Zivilgesellschaft zu sprechen.
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die 250.000 Euro, die Union und SPD angeblich in einer nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses für R21 durchgewunken haben, eine „maßgebliche“ Förderung darstellen. Denn verglichen mit den Beträgen, die andere NGOs seit Jahren für sich in Anspruch nehmen, ist die jetzige Unterstützung für R21 geradezu lächerlich.
Darum geht es aber gar nicht. Viel entscheidender ist der radikale Richtungswechsel, den R21 selbst kurzerhand vorgenommen hat. Noch vor einem halben Jahr, während der Debatte um die berühmten 551 Fragen der Union zur NGO-Finanzierung, hatte Kristina Schröder, die Frontfrau von R21, ausdrücklich betont: „R21 bekommt keinen Cent vom Staat. Wir sind wirklich eine N(!)GO!“ Erst in diesem Sommer veröffentlichte R21 ein „Manifest für eine bürgerliche Reformagenda“ in dem es heißt, es sei ein Problem, wenn Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln finanziert werden und „den freien Wettbewerb der Ideen und Meinungen verzerren. Daher müssen die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda gestrichen werden.“
Nun also die Rolle rückwärts. Plötzlich hat ein Umdenken bei Kristina Schröder, Andreas Rödder, Ahmad Mansour und ihrem Geschäftsführer Martin Hagen stattgefunden – frei nach dem Motto: Wenn andere Millionen bekommen, dürfen es für uns wenigstens ein paar Hunderttausend sein.
Doch der Schritt von R21 ist ein großer Fehler. Denn Gemeinnützigkeit, direkte staatliche Unterstützung und parteipolitische Arbeit, wie sie gerade in der konservativen Denkfabrik tagtäglich stattfindet, gehen nicht zusammen. Moralisch nicht und juristisch auch nicht. So entstehen Vorfeldorganisationen, mit denen der Staat gegen die Regeln des Grundgesetzes die politische Meinungsbildung beeinflusst. Eine Tatsache, die Vertreter von R21 immer sehr klar kritisiert hatten – zumindest, solange es um linke Politik ging.
Der Schritt von R21 ist aber auch ein Sündenfall. Denn zukünftig hat der linke NGO-Komplex in den Diskussionen um eine staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer ein Faustpfand in der Tasche. Oder anders gesagt: Millionen von Menschen, die sich zurecht für eine signifikante Reduzierung oder gar komplette Streichung der Subventionierung von NGOs mit Steuergeldern einsetzen, finden für dieses Anliegen ganz plötzlich nur noch Gehör am rechten Rand. Ganz offenbar nicht mehr bei der Union, die jetzt keine 551 Fragen mehr stellt, sondern selbst die staatliche NGO-Finanzierung verantwortet.