Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten intensiver diskutiert als die Frage, ob Israel beim Kampf gegen die Hamas noch auf die Unterstützung aus Deutschland zählen kann. Neue Nahrung erhielt die Diskussion am 8. August als Bundeskanzler Friedrich Merz im Alleingang entschied, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die dem Kampf gegen die Hamas dienen könnten. Vor allem in der CDU selbst war die Empörung groß, dass Merz im Handumdrehen eine jahrzehntelange Position der Union vom Tisch geräumt hat.
Allzu überrascht dürften die Parteimitglieder allerdings nicht gewesen sein. Denn schon seit über einem Jahr arbeiten interessierte Kreise daran, Israel den Kampf gegen die palästinensischen Terroristen zu erschweren. Im Mittelpunkt: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige Organisation aus Berlin, die sich „weltweit für die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten einsetzt“. Zu den Zielen gehören nach eigenen Angaben „die Straflosigkeit der Verantwortlichen für schwere Verbrechen, unternehmerische Ausbeutung und befestigte Grenzen (Migration) zu beenden“.
Anti-israelisches NGO-Netzwerk
Nun ist die NGO, die schon gegen US-Minister und US-Beamte, aber auch gegen syrische Folterer und IS-Täter geklagt hat, in Sachen Hamas vor Gericht gezogen. Allerdings geht es ihr nicht etwa darum, die Drahtzieher und Finanziers des Massenmords vom 7. Oktober 2023 zur Verantwortung zu ziehen. Vor Gericht sollen vielmehr diejenigen, die sich seit Monaten bemühen, die Geiseln zu befreien und die die Täter vom 7. Oktober zur Rechenschaft ziehen wollen. Das ECCHR klagt unter anderem gegen die Genehmigungen für die Ausfuhr von Ersatzteilen für israelische Merkava-Panzer, die auch in Gaza eigesetzt werden. Israel setze die Panzer „völkerrechtswidrig“ ein: „Unser Mandant lebt im Gazastreifen, hat durch israelische Angriffe bereits seine Frau und seine Tochter verloren und ist durch die fortgesetzten Angriffe der israelischen Armee an Leib und Leben gefährdet.“ Die Klage hat nach Angaben von Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München und Experte für bewaffnete Konflikte, aufschiebende Wirkung. Kurz gesagt: Allein mit der Einreichung der Klage hat das ECCHR sein Ziel schon erreicht. Deutschland liefert keine Getriebe mehr für den Merzava-Panzer, solange sich Gerichte mit dem Fall beschäftigen.
Partner des ECCHR sind bei dieser Klage, die im Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht wurde, drei palästinensische NGOs: das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, das Al Mezan Center for Human Rights, ebenfalls in Gaza, und die Organisation Al-Haq aus Ramallah.
Wie israelfeindlich alle drei agieren, zeigt ein Blick auf ihre bisherigen Aktivitäten: Al-Haq, nach eigenen Angaben eine „Menschenrechtsorganisation“, rechtfertigte am Tag nach dem Überfall Massaker und Geiselnahmen als eine „Operation als Reaktion auf die eskalierenden Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk“ durch „palästinensische bewaffnete Kräfte“. Kein Wort verlor die NGO über die Opfer oder die Brutalität der islamistischen Terrorgruppen. Vielmehr beklagte sie sich darüber, dass Israel wegen der „Operation“ nun einen Rachefeldzug starten würde. Al-Haq wird seit vielen Jahren von deutschen Hilfsorganisationen unterstützt, die wiederum aus deutschen Steuergeldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert werden. Geld gab es unter anderem von Brot für die Welt und der damit verbundenen Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V., vom Weltfriedensdienst (2023 zu 86% vom BMZ finanziert), von Medico International und der Heinrich-Böll-Stiftung, der Parteistiftung der Grünen. Allerdings stellte das BMZ die Förderung Anfang 2024 ein.
Al Mezan wiederum, das noch 2022 ein Drittel seines Budgets von der EU erhielt (weitere deutsche Unterstützer waren die Heinrich-Böll-Stiftung sowie Medico International), beschäftigt seit langem eine Reihe von Vorstandsmitgliedern, Funktionären und Mitarbeitern, die mit den Terrororganisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Hamas in Verbindung stehen oder sogar deren Mitglieder sind.
Auch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), das das ECCHR in seinem Jahresbericht 2024 als „Partnerorganisation“ bezeichnet, ist mit der PFLP eng verbunden. PCHR bezeichnet Israel regelmäßig als Apartheidsstaat und ist führend an antiisraelischen Lawfare-Kampagnen beteiligt, das heißt an Versuchen, das Recht systematisch zur Verfolgung politischer Partikularinteressen zu instrumentalisieren und die Rechtmäßigkeit der Militär- und Außenpolitik Israels durch den strategischen Einsatz von Gerichtsverfahren in Frage zu stellen. PCHR ignoriert die Existenz von Terrorismus gegen israelische Zivilisten und präsentiert eine verzerrte Version des Konflikts, die ausschließlich auf der palästinensischen Darstellung basiert. Seine Angestellten feierten in sozialen Medien die Terroristen vom 7. Oktober als „Helden“ („Long live the Heros!“). PCHR wird seit 2012 von Misereor unterstützt und ist eine Misereor-Partnerorganisation. Noch 2024 schrieb Misereor: „Die Arbeit von PCHR ist nicht nur zeitgemäß, sondern gewinnt angesichts der politischen Ausweglosigkeit und wachsender Spannungen noch weiter an Bedeutung.“
Weder al-Haq noch PCHR veröffentlichen irgendwelche Transparenz-, Jahres- oder Finanzberichte, so dass vollkommen im Dunkeln verbleibt, wer sie im Einzelnen finanziert und was mit den Zuwendungen geschieht.
Gezielte Lawfare-Strategie
Das Berliner ECCHR reiht sich damit ein in eine global koordinierte Strategie anti-israelischer NGOs, die gemeinsam mit intransparenten und Hamas-nahen palästinensischen Organisationen Klagen auch gegen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Niederlande eingereicht haben. Ziel ist es, Urteile zu erwirken, die diese Regierungen dazu zwingen, BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, das heißt den Staat Israel und israelische Künstler, Akademiker, Unternehmer wirtschaftlich, kulturell und politisch zu boykottieren und zu isolieren. Die Klagen all dieser Gruppen, schreibt die in den USA ansässige Organisation NGO-Monitor, „sind eine Ausweitung ihrer Kampagnen seit dem 7. Oktober, darunter zahlreiche Veröffentlichungen, in denen israelische Anti-Terror-Operationen verurteilt und falsche Anschuldigungen wegen „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“ und „Apartheid“ erhoben werden.
Das ECCHR sieht Palästinenser und ihre Unterstützer im Westen ausschließlich als Opfer und unterstellt Israel einen „Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und der Westbank“. Allein 2024 hat sie mit sechs “rechtlichen Interventionen“ versucht, Israel an militärischen Aktionen gegen die Hamas zu hindern.
Finanzierung durch andere NGOs
Aber wer finanziert das ECCHR eigentlich, das sich mit antisemitischen Terrorgruppen, die Israel auslöschen wollen, gemein macht? Unter den Förderern sind nicht nur die Europäische Union, sondern auch Brot für die Welt und Misereor, die Hilfswerke der beiden großen christlichen Kirchen, die zum großen Teil durch verschiedene Bundesministerien und das Auswärtige Amt finanziert werden. Beide gaben 2022 jeweils ca. 100.000 Euro. Hinzu kamen die Schöpflin Stiftung mit knapp 100.000 Euro sowie die Olin gGmbH mit 30.000 bis 40.000 Euro.
Im Jahresbericht des ECCHR für 2023 tauchen diese Organisationen erneut als Unterstützer „in bedeutendem Umfang“ auf. Genaue Beträge verschweigt die Organisation jedoch. 2024, im Jahr also, in dem die Welle der Eilanträge des ECCHR begann, kam erstmals auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Unterstützerin „in bedeutendem Umfang“ hinzu – bemerkenswert für eine Organisation, die sich nach eigenen Angaben für „Natur-, Umwelt- und Verbraucherrechte stark“ macht. Selbst der Satzungszweck „Verteidigung der Menschenrechte gegen Bedrohungen durch den Klimawandel“ dürfte kaum mit den Aktionen des ECCHR gegen Israel in Übereinstimmung zu bringen sein.
Im Jahresbericht 2024 ist die DUH gleich zweimal gelistet. Sowohl als finanzieller Unterstützer in „bedeutendem Umfang“ sowie als „Partnerorganisation“, zusammen mit weiteren Umweltschutzaktivisten wie Friends of the Earth, Pesticide Action Network (PAN) oder der Maharashtra Association of Pesticides Poisoned Persons (MAPPP). Ganz offenbar bestehen bei all diesen „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ keinerlei Berührungsängste mit einer NGO, die im Gaza-Konflikt eine einseitige und extrem politische Position bezieht und sich nicht scheut, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die islamistischen Terrororganisationen nahe stehen.
Selbst wenn die genannten Umweltschutzorganisationen mit ECCHR nur in Bereichen kooperieren, die nicht direkt mit Israel zu tun haben, ist eine „bedeutende“ finanzielle Unterstützung zugleich ein bedeutendes politisches Signal – zumal nichts davon offen kommuniziert wird. Ein Hinweis auf die ECCHR-Unterstützung findet sich weder auf der Webseite noch in den Jahresberichten der DUH.
Ob den Menschen, die glauben, sie würden sich mit einer Spende an die DUH für Umweltschutz oder für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen, wohl klar ist, dass sie damit indirekt auch palästinensische Terrororganisationen aufwerten?