Liebe Mitglieder der ITZ,
aus Ihrem Kreis wurden wir am gestrigen Freitag darüber informiert, dass Transparency International eine Mail an alle Mitglieder der ITZ verschickt hat, in der die Geschäftsführung sich nicht nur von der Initiative Transparente Demokratie (ITD) distanziert, sondern auch verschiedene Behauptungen aufstellt, die wir so nicht stehen lassen können. Doch beginnen wir von vorn:
Im Vorfeld der Gründung der Initiative Transparente Demokratie am 22. Mai 2025 haben wir, die Initiatorinnen und Initiatoren der ITD, Kontakt zu verschiedenen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gesucht. Unser Ziel war, transparent und offen die Ideen und Ziele hinter der ITD vorzustellen, um so von Anfang an die Basis für einen konstruktiven, wertschätzenden und dauerhaften Austausch zu legen. In diesem Zusammenhang hatten wir auch einen offenen Austausch mit der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ). Wenngleich unsere Ansätze sich etwas unterscheiden, ist unser gemeinsames Ziel, durch mehr Transparenz in der NGO-Welt mehr Vertrauen in die NGO-Welt zu bringen.
Auf unsere Vorstellung antwortete Transparency International mit „den besten Wünschen für den Start dieser Initiative“. Man sei sich „sicher, dass wir zukünftig Felder der Zusammenarbeit finden werden.“ Wir wähnten uns also auf einem guten Weg. Bis gestern.
Ohne eine weitere Kontaktaufnahme wirft die ITZ uns nun in ihrer Mail unter anderem vor, wir würden „bestehende Transparenz- und Offenlegungspflichten unterschlagen“, ein „Narrativ der Autoritär-Rechten“ aufgreifen und so die „Zivilgesellschaft diskreditieren“ und „das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben“.
Nichts davon stimmt.
Eigentlich waren wir uns sicher, über die verschiedensten Inhalte auf unserer Website die Beweggründe zur Gründung der ITD hinreichend erklärt zu haben. Doch seit Wochen müssen wir leider feststellen, dass viele Menschen offenbar nur noch genau das lesen, was sie lesen wollen. Deshalb ist es uns wichtig, an dieser Stelle nochmals auf einige Punkte hinzuweisen:
Zivilgesellschaft ist nicht gleich Zivilgesellschaft. Anders als der Eindruck, der häufig und gezielt erweckt wird, ist die Zivilgesellschaft in Deutschland höchst heterogen. Zu ihr gehören rund 620.000 lokale und regionale Vereine ebenso wie große Wirtschaftsverbände und inzwischen auch mächtige, mit großem Budget und vielen Mitarbeitern ausgestattete NGOs. Dass das ehrenamtliche Engagement, das Millionen von Menschen jeden Tag für Sport, Kultur oder soziale Projekte erbringen, essenziell und unverzichtbar ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wissen Gesellschaftsanalytiker seit Jahrhunderten. Es wirkt rechten Tendenzen entgegen und fördert eine lebendige Demokratie. Nichts davon kritisieren wir. Im Gegenteil.
Dort, wo jedoch viel Macht mit wenig Kontrolle einhergeht – egal ob in NGOs, Verbänden oder anderen Lobbygruppen – haben wir uns vorgenommen, genauer hinzuschauen. Wenn die ITZ glaubt, aufgrund ihrer ohne jeden Zweifel wichtigen Arbeit gäbe es keinen Handlungsbedarf mehr in Sachen Transparenz, dann sehen wir dies offen gesagt anders. Wie groß der Handlungsbedarf ist, hat erst Anfang April der Europäische Rechnungshof in einem 60seitigen Bericht zur staatlichen Finanzierung von NGOs hervorgehoben. Die Behörde betonte, dass in den Jahren 2021 bis 2023 in der EU rund 7,4 Milliarden Euro Steuergeld an NGOs vergeben wurden, zugleich aber viel zu wenig geprüft wurde, an wen das Geld eigentlich ging und vor allem, für was es verwendet wurde. Die EU hat noch nicht einmal geprüft, ob die mehreren tausend Empfänger sich überhaupt den Werten der EU verpflichtet fühlen.
Seit wir diesen Anspruch formuliert haben, wird die ITD permanent von interessierter Seite mit ad hominem-Argumenten überzogen und gezielt in die rechte Ecke geschoben. Dabei ist unser Ansatz kein politischer, sondern vielmehr von der Überzeugung getrieben, dass Demokratie immer vom Volk ausgeht, also von unten nach oben funktioniert. Wenn jedoch zum Beispiel die mächtigste politische Institution in Europa, die EU-Kommission, NGOs über geheime Verträge und mit vielen Millionen Steuergeld damit beauftragt, sowohl Einfluss auf die politische Willensbildung als auch auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen, dann unterstützt ein solches Vorgehen nicht etwa demokratische Prinzipien, sondern pervertiert diese.
Wir bei der ITD wundern uns sehr, dass offenbar niemand aus der NGO-Welt bei einem derartigen Vorgehen ein Gefühl des Missfallens entwickelt. Offenbar wird die Kritik an den politischen Institutionen umgehend gleichgesetzt mit pauschaler Kritik an NGOs. Das eine hat jedoch nichts mit dem anderen zu tun – und schon gar nicht wird damit „die Zivilgesellschaft“ im Allgemeinen „diskreditiert“.
Wir hoffen sehr, damit etwas zur Klärung beigetragen zu haben und würden uns freuen, zum ehrenwerten Kreis der ITZ-Mitglieder gehören zu dürfen, sobald unser Gründungsprozess abgeschlossen ist.
Ihr Vorstand der
Initiative Transparente Demokratie