NGOs als GONGOs?
Die Freien Demokraten sprechen offen von einer „problematischen Vermischung“ zwischen staatlicher Förderung und parteipolitischer Einflussnahme. Wenn Organisationen, die sich als unabhängig präsentieren, staatlich alimentiert sind und gleichzeitig politisch Position beziehen – etwa gegen Gesetzentwürfe zur Migrationsbegrenzung –, werde die Grenze zur GONGO überschritten: einer „government-organized NGO“.
Das Neutralitätsgebot ist nicht bloß eine politische oder moralische Forderung, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht. So betonen Bundesfinanzministerium und Bundesfinanzhof: Gemeinnützige Organisationen dürfen keine parteipolitische Agenda verfolgen, wenn sie steuerlich begünstigt bleiben wollen. Politische Aktivitäten müssen dem spezifischen gemeinnützigen Zweck untergeordnet sein und dürfen nicht auf allgemeine politische Einflussnahme abzielen.
Fehlende Kontrolle, fehlende Transparenz
Besonders kritisch sieht die FDP die bislang fehlende Kontrolle auf Landesebene. In einer Kleinen Anfrage wollte die Landtagsfraktion wissen, ob das Land prüft, welche geförderten Organisationen sich an politischen Demonstrationen beteiligen. Die Antwort: Es gibt keine systematische Überprüfung. Auch über mögliche Aberkennungen des Gemeinnützigkeitsstatus schweigt sich die Landesregierung mit Verweis auf steuerliche Geheimhaltungspflichten aus – selbst anonymisierte Statistiken fehlen.
Die bisherigen Verfahren zur Mittelverwendung genügen laut FDP nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Allgemeine Verwendungsnachweise reichten nicht aus, um Missbrauch auszuschließen. Es bestehe die reale Gefahr, dass Steuergelder in einseitige politische Kampagnen fließen – auf Kosten demokratischer Fairness und ohne parlamentarische Kontrolle.
FDP fordert Gesetz zur NGO-Förderung
Um dem entgegenzuwirken, fordert die FDP eine umfassende Transparenzoffensive. In ihrem Antrag verlangt die Fraktion:
– Ein Prüfverfahren, das sicherstellt, dass geförderte Organisationen sich parteipolitisch neutral verhalten,
– die Veröffentlichung von Fördersummen, Zweckbindungen und Empfängern, um parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte zu ermöglichen,
– ein NGO-Fördergesetz, das klare Kriterien für politische Neutralität und Gemeinnützigkeit festlegt.
Fazit
Die FDP stellt mit ihrem Antrag eine grundsätzliche Frage: Wie viel politische Einflussnahme darf sich eine mit Steuergeldern geförderte NGO erlauben? Und wie kann der Staat sicherstellen, dass seine Förderpraxis weder demokratische Prozesse verzerrt noch verfassungsrechtliche Grundprinzipien unterläuft? Der Vorschlag der Liberalen zielt auf mehr Transparenz, rechtssichere Förderung und den Schutz politischer Neutralität – ein Debattenanstoß, der weit über Nordrhein-Westfalen hinaus Wirkung entfalten dürfte.
Quellen:
– FDP NRW: Initiative im Landtag
– Demokratie leben! – Bundesprogramm
– Bundesfinanzhof-Urteil