Die deutsche Zivilgesellschaft, mittlerweile ein Synonym für grüne und linke Lobbygruppen, die sich daran gewöhnt haben, vom Staat gehegt, alimentiert und gepflegt zu werden, ist in hellem Aufruhr. Bei beiden Landtagswahlen im Osten droht den Grünen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen-Anhalt könnte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD und laut Spiegel „der gefährlichste Mann Deutschlands“, an die Macht kommen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen will Siegmund die staatliche Förderung von NGOs auf den Prüfstand stellen. Daher mobilisiert die „Zivilgesellschaft“ von Kiel bis Kempten derzeit Geld und Freiwillige, um den Wahlausgang in den beiden ostdeutschen Bundesländern zu beeinflussen, und man könnte fast den Eindruck bekommen, dass den Aktionen das alte Sponti-Motto zugrunde liegt: „legal? illegal? scheißegal!“.
Überparteilich für SPD und Grüne
Vor wenigen Tagen berichteten wir über den massiven Eingriff der Kampagnenorganisation Campact in die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. Der Verein hat mehr als drei Millionen Euro gesammelt, um damit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Wähler zu beeinflussen. Zum Vergleich: Das Wahlkampfbudget der einzelnen Parteien liegt in beiden Bundesländern bei rund 600.000 (AfD und Linke) bis 1,5 Millionen Euro (Die Grünen). Campact weigerte sich bislang beharrlich, aufzuklären, von wem genau das Geld kommt und für wen es verwendet wird – angeblich, um die begünstigten Organisationen vor „Angriffen und politischer Gewalt“ zu schützen.
Inzwischen wurde immerhin die Verwendung von 20 Prozent der Summe bekannt. 620.000 Euro gibt Campact in Form von Postwurfsendungen, Anzeigen, Plakaten und Agenturleistungen aus, um SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Beide Parteien meldeten am 14. August ordnungsgemäß geldwerte Spenden in Höhe von jeweils 310.000 Euro. Sie zeigen damit zugleich, dass sie mit dem Engagement von Campact einverstanden sind, denn ansonsten hätten sie die Unterstützung ablehnen können.
Möglich werden diese Wahlkampfspenden, weil die Organisation zwar ein eingetragener Verein, aber nicht mehr gemeinnützig ist. Gemeinnützigen Vereinen ist es verboten, Parteien direkt Spenden zukommen zu lassen – eine Konsequenz aus der Flick-Affäre der 1980er Jahre. Damals hatte der Flick-Konzern über ein ausgeklügeltes System von gemeinnützigen Organisationen heimlich und steuerbegünstigt Millionenbeträge an CDU/CSU, SPD und FDP geschleust – zur „Pflege der Bonner Landschaft“. Inzwischen sind gemeinnützigen Organisationen aber nicht nur direkte Parteispenden verboten. Sie dürfen Parteien auch keine kostenlose Arbeitsleistung zur Verfügung stellen oder Werbemaßnahmen für sie übernehmen. Da für Campact diese Einschränkung nicht mehr gilt, und das deutsche Lobbyregister politischen NGOs eine Veröffentlichung von Geldgebern nur vorschreibt, wenn deren Spenden zehn Prozent des Gesamtjahresbudgets einer Organisation überschreiten, ist das Vorgehen legal und offenbart eine gravierende Gesetzeslücke. Denn so schafft es Campact, SPD und Grüne im Wahlkampf massiv zu unterstützen, die Spender aber anonym zu halten.
Was aber geschieht mit den restlichen 80 Prozent der drei Millionen? Campact gibt an, mit der Hälfte des Geldes aus dem No-AfD-Fonds, würden „Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen“ unterstützt. Wer das ist, verrät Campact nicht.
Gemeinnützig in den Wahlkampf
Exklusive Recherchen der ITD zeigen nun: Campact schreckt nicht davor zurück, gemeinnützige Vereine für seine Zwecke einzuspannen und für Wahlkampf-Aktionen zu bezahlen. Im Auftrag der Campact-Leute führt das „Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. „Demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche“ durch. Auf der LAMSA-Webseite heißt es ausdrücklich: „Das Projekt wird finanziert von Campact e.V.“ LAMSA hat für seine Sonderaktionen von Campact bereits im März 55.000 Euro bekommen.
Und hier wird es brisant wie im Fall Flick: Das LAMSA-Netzwerk, zu dem sich 86 Migrantenorganisationen und Dutzende Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, ist nicht nur gemeinnützig, sondern hängt zudem komplett am Tropf öffentlicher Förderung. Allein 2025 waren es mehr als 1,6 Mio. Euro durch den Bund, über 2,4 Mio. Euro vom Land Sachsen-Anhalt, mehr als 1,4 Mio. von der EU, über 60.000 Euro von der Stadt Halle, über 100.000 Euro vom Landkreis Wittenberg und mehr als 140.000 Euro durch Stiftungen der Bundesrepublik Deutschland. Zusammen also Steuergelder in Höhe von knapp sechs Mio. Euro. Ungefähr dieselbe Summe von Bund, Land, Kommunen und EU gab es auch im Jahr davor (5,6 Mio. Euro). 2023 durfte sich LAMSA gar über 8,5 Millionen Euro freuen. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich dagegen auf kümmerliche Summen von jeweils nicht mehr als 1.500 Euro. Heißt: Das Netzwerk ist bislang zu weit mehr als 90 Prozent öffentlich finanziert.
Als gemeinnütziger und massiv mit Steuergeldern geförderter Verein ist LAMSA gemäß §55 Abgabenordnung zu Neutralität verpflichtet und darf nicht für oder gegen die Wahl bestimmter Parteien werben. Deshalb tarnen Campact und LAMSA ihre Haustürwerbung als „Demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche“. Dabei weiß selbst der naivste Beobachter: Es geht den beiden Organisationen ausschließlich darum, den Wiedereinzug von Rot und Grün in den Landtag zu sichern und so eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Genau solche hochpolitischen Aktionen sind gemeinnützigen Organisationen jedoch verboten. LAMSA selbst schreibt in seiner Satzung: „Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.“ Von einem Engagement für oder gegen bestimmte Parteien im Rahmen demokratischer Wahlen ist in den Zielen von LAMSA nichts zu lesen.
Wie die „demokratischen Gespräche“ aussehen sollen, beschreibt das Netzwerk am Beispiel eines „Aktions-Wochenendes in Dessau“, das vom 21. bis 22. August stattfinden soll. Am Freitag trifft sich die Gruppe, um ein „gemeinsames Empowerment“ durchzuführen: „Wir geben TIPPS [sic!] zur Gesprächsführung und zu Sicherheitsfragen“. Anschließend „gemeinsames Abendprogramm zum Vernetzen – für das kulinarische Wohl ist bestens gesorgt!“ Am Sonntag dann von 10 – 15 Uhr Tür-zu-Tür-Gespräche in Kleingruppen. „Gemeinsam mit Engagierten aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Weiteren […] klingeln wir an die hiesigen Haustüren und sprechen über persönliche wie gesellschaftliche Themen“, heißt es auf der LAMSA-Website. Wer dieses „Empowerment“ leitet, was für „TIPPS“ gegeben werden, ob es in den Räumen der LAMSA-Geschäftsstelle stattfindet – alles offen.
Rot-grüner Filz
Obwohl Campact bei den bevorstehenden Landtagswahlen Millionen in linke Projekte, Ideen und Kandidaten investiert, behauptet der Verein nach wie vor, „parteipolitisch neutral“ zu sein. Die Empfehlung zur Wahl von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folge schließlich „keiner Parteiloyalität, sondern ergibt sich aus der politischen Lage in Sachsen-Anhalt.“ Diese Lage existiert aber aus Sicht von Campact wohl schon seit vielen Jahren und in großen Teilen der Republik. Denn seit mindestens 2017 unterstützt die Organisation bei Bundes- und Landtagswahlen gezielt und ausschließlich Kandidaten von SPD, Grünen und der Linkspartei. Ist es da vorstellbar, dass Campact bei seiner Unterstützung des gemeinnützigen Migrantennetzwerks LAMSA darauf pocht, dass dessen Unterstützer bei der Haustürkampagne niemandem empfehlen, eine bestimmte Partei zu wählen oder nicht zu wählen? Wohl kaum.
Hinzu kommt: LAMSA selbst kann man ohne gedankliche Verrenkungen dem rot-grünen Politikspektrum zuordnen. LAMSA-Schatzmeister Waseem Aleed ist Mitglied der SPD-Fraktion der Stadt Halle (Saale). Ein weiteres Vorstandsmitglied, Dr. Tarek Ali, sitzt dort für die Fraktion Die Linke. Co-Geschäftsführerin Undra Dreßler ist politisch aktiv als Mitglied des Kreisvorstands der SPD Jerichower Land.
Noch brisanter aber ist, dass Mamad Mohamad, Geschäftsführer und Mitgründer von LAMSA e.V. zugleich Landtagskandidat der Grünen in Sachsen-Anhalt ist – und zwar auf Platz vier der Landesliste. Der dürfte einigermaßen ausreichend für einen Einzug ins Parlament sein, wenn die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Derzeit stellt die Partei bei einem Wahlergebnis von 5,6 Prozent sechs Abgeordnete. Für Mohamad steht also viel auf dem Spiel. Der Erfolg der von Campact bezahlten und von LAMSA durchgeführten „Tür-zu-Tür-Gespräche“ kann auch für seine ganz persönlichen Karriereziele entscheidend sein.
Zugleich wirft die rechtlich hoch fragwürdige Kooperation mit LAMSA die Frage auf, wie die Campact-Truppe wohl mit den „Dutzenden weiterer Vereine“ zusammenarbeitet, die laut Campact-Mitgründer Felix Kolb alle Geld bekommen haben. Für Michael Jäger, Vizepräsident des Deutschen Steuerzahlerbunds, ist jedenfalls bereits der Anschein, dass der deutsche Steuerzahler via NGO-Förderung einen Wahlkampf finanziert, „ein demokratisches Horrorszenario“: „Dabei ist es auch völlig egal, welche politische Richtung unterstützt wird.“
Unsere Zivilgesellschaft bei der Arbeit
Für SPD und Grüne ist das alles kein Problem. Für sie sind das Eingreifen der Kampagnenorganisation Campact mit Geld aus unbekannten Quellen und das Engagement von gemeinnützigen Organisationen ein Beleg für die Stimmung in der bundesdeutschen „Zivilgesellschaft“. Die darf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwar nur zu einem geringen Teil wählen, will aber offenbar dennoch die politischen Geschicke der beiden Bundesländer mitbestimmen. Für die Grünen demonstriert dieses „zivilgesellschaftliche“ Engagement gar ein „großes Bedürfnis danach, dass die Partei sich als Kraft der AfD-Verhinderung positioniert“, so die Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dessau.
Als in den 1980er Jahren die verdeckte Parteienfinanzierung durch die Zivilgesellschaft, in diesem Fall bestehend aus Friedrich Karl Flick und seinem Generalmanager Eberhard von Brauchitsch, bekannt wurde, trieben Leitmedien wie der Der Spiegel die Enthüllungen voran. In den Medien und der Bevölkerung etablierte sich rasch der Begriff der „gekauften Republik“, weil der Flick-Konzern systematisch Spitzenpolitiker aller großen Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD) finanziert hatte. Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) traten zurück. Die Affäre beschädigte das Ansehen der etablierten Volksparteien nachhaltig.
Die damals noch junge Partei Die Grünen nutzte den Skandal erfolgreich, um sich als saubere, unbestechliche Alternative zu inszenieren. Heute sind die Grünen elementarer Teil der unsauberen Machenschaften und der Spiegel verharmlost Campacts Millioneneingriff als „überschaubaren Betrag“. Das Magazin vergleicht ihn nicht etwa mit den Wahlkampfbudgets der Parteien, sondern mit den 190 Millionen Euro des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Wir leben in wirklich interessanten Zeiten.
