Um zu verhindern, dass ausländische Kräfte Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, ist es Parteien in Europa untersagt, Spenden von außerhalb der EU anzunehmen. Vergleichbare Regelungen für Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls Einfluss auf die Politik nehmen, gibt es nicht. Volksentscheid-Initiativen, Klima-Aktivisten, große Umweltschutzorganisationen oder die Putin-finanzierte Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern – sie alle erhielten in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen aus dem Ausland, oft ohne Transparenz über die tatsächlichen Hintermänner. Dieser Missstand war einer der Hauptgründe für die Gründung der Initiativer Transparente Demokratie.
Dafür wurden die Gründer vielfach als „Feinde der Zivilgesellschaft“ kritisiert – waren es doch bislang vor allem Initiativen mit politisch linker und grüner Agenda, die Geld erhielten, und zwar vor allem von U.S.-Stiftungen (wir berichteten). Jetzt zeigt sich, wie berechtigt die Forderung nach Transparenz und nach Begrenzung ausländischer Einflüsse ist: Die von US-Präsident Trump ins Leben gerufene MAGA-Bewegung dreht jetzt den Spieß um und kündigt ganz offen die Finanzierung rechter NGOs und Denkfabriken an – mit dem Ziel, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen.
Einem Bericht der britischen Financial Times vom Donnerstag zufolge plant das US-Außenministerium, im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA MAGA-nahe Thinktanks und NGOs in Europa zu finanzieren. Ziel sei die Verbreitung amerikanischer Werte sowie der Kampf gegen als bedrohlich empfundene Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa.
Geld für NGOs in London, Paris, Berlin und Brüssel
Laut FT reiste Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie in der Trump-Administration, bereits im Dezember nach Europa, um sich mit Vertretern von Nigel Farages Reform UK sowie rechten Thinktanks in der EU auszutauschen. Die Gelder sollen unter anderem in London, Paris, Berlin und Brüssel zum Einsatz kommen.
Kritiker, vor allem Mitte-Links-Regierungen wie die britische Labour-Partei, befürchten eine gezielte Einmischung in ihre Politik. Washington dementierte verdeckte Finanzierungen und bezeichnete die Pläne als rechtmäßige und transparente Maßnahme zur Förderung amerikanischer Werte im Ausland.
Die US-Regierung wirft der EU vor, Meinungsfreiheit einzuschränken, und stellt europäische Digitalgesetze wie den Online Safety Act und den Digital Services Act als Angriffe auf amerikanische Industrie und Technologie dar. Reform UK begrüßte das Vorgehen offen und sprach von einem „Kreuzzug zur Rettung Europas“.
Die Entwicklung stützt die Position der Initiative Transparente Demokratie, die die Finanzierung von Lobbygruppen durch ausländische Akteure als hoch problematisch ansieht. Zu Recht ist politischen Parteien die Annahme solcher Spenden aus dem Ausland explizit untersagt – politisch tätigen NGOs dagegen nicht. Wir fordern deshalb: Die Finanzierung solcher NGOs muss dringend dem deutschen Parteiengesetz gleichgestellt werden. Andernfalls ist undurchschaubarem ausländischem Einfluss auf politische Entscheidungen in Deutschland Tür und Tor geöffnet.