Die Bundestagswahl 2025 war noch keine 24 Stunden her, da wagte die Union genau heute vor einem Jahr eine aus Sicht vieler Linker einzigartige Provokation: Im Rahmen einer Kleinen Anfrage reichte sie 551 Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung bei der damaligen Bundesregierung ein. Im Visier hatten CDU und CSU vor allem Organisationen, die kurz zuvor zu Demonstrationen gegen die CDU aufgerufen hatten.
Doch so mutig und gerechtfertigt die Kleine Anfrage war, so schnell verlor die Union das Interesse daran, nicht zuletzt auf massiven Druck ihres Koalitionspartners SPD. Die meisten der 551 Fragen sind daher noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet.
„Entsprechend groß ist bis heute das Informationsdefizit. Niemand weiß auch nur annähernd, wieviel Steuergeld Bundes- und Landesministerien sowie hunderte Behörden jedes Jahr an Stiftungen, gemeinnützige Organisationen und sonstige NGOs überweisen“, stellt Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende der ITD, fest. Grobe Schätzungen gehen von zwei bis vier Milliarden Euro aus. Eine umfangreiche Recherche der Welt am Sonntag kam allerdings schon im Jahr 2019 zu dem Ergebnis, dass allein die Bundesregierung jährlich mehr als 15 Milliarden Euro für NGOs ausgibt. „Vor diesem Hintergrund sind die vielen bislang offenen Fragen mehr als berechtigt und mitnichten ein Affront gegen die Zivilgesellschaft, wie es viele versuchen, immer wieder darzustellen“, betont Stürzl.
Die Initiative Transparente Demokratie startet deshalb am heutigen Tag ein umfangreiches Projekt, das zum Ziel hat, von Bund und Ländern endlich befriedigende Antworten zur staatlichen Finanzierung von NGOs zu erhalten. Helfen wird uns dabei das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger erlaubt, entsprechende Informationen von Behörden einzufordern.
Zu erfahren, wieviel Steuergeld in Bund und Ländern in die Kassen von NGOs fließt, wird ein Mammutaufwand werden. Der Abgleich hunderter Fragen, die Identifikation dutzender Ansprechpartner und vermutlich permanentes Nachhaken werden viel Zeit und Geld verschlingen. Derzeit schätzen wir den Aufwand dieses Projekts auf mindestens 25.000 Euro.
„Im vergangenen Jahr zahlte allein die Bundesregierung rund 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch an Privatfirmen, damit diese von dem Geld Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen.“
Welt am Sonntag vom 15. Mai 2019
Heißt also: Nur mit Eurer Unterstützung haben wir eine Chance, die Informationen zu erhalten, die uns alle interessieren. Nur mit Eurer Unterstützung bringen wir Transparenz in den NGO-Dschungel, seine Finanzierung und seine Netzwerke. Deshalb unterstützt unser Projekt jetzt mit einer Spende! Auf diesem Weg beteiligt Ihr auch automatisch den Staat an unserer Recherche, denn Eure Spende ist steuerlich absetzbar.
Ab einer Spende von 30 Euro stellen wir Ihnen gerne einen Spendenbescheinigung aus. Sollten Sie diese wünschen, geben Sie während des Zahlungsvorgangs bitte unbedingt Ihre Postanschrift sowie E-Mail-Adresse an.
Jetzt spenden mit Überweisung / Lastschrift Jetzt spenden mit Kreditkarte / Paypal / Google Pay / KlarnaWarum startet die Initiative dieses Projekt gerade jetzt?
Die Bundestagswahl 2025 und die damalige Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen haben deutlich gemacht, wie groß der Informationsbedarf zur staatlichen NGO-Finanzierung ist. Ein Jahr später sind viele dieser Fragen weiterhin nicht zufriedenstellend beantwortet. Wir wollen diese Lücke schließen – unabhängig von parteipolitischen Interessen.
Wie wollen Sie die Informationen konkret beschaffen?
Wir nutzen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses Gesetz gibt jedem Bürger das Recht, Auskunft von Behörden zu verlangen. Wir werden systematisch Anträge bei Bundes- und Landesbehörden stellen und die Antworten dokumentieren und auswerten.
Was geschieht, wenn Behörden Auskünfte verweigern?
Sollten Informationen nicht oder nur unzureichend herausgegeben werden, prüfen wir rechtliche Schritte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Auch dieser Prozess wird transparent dokumentiert.
Was passiert mit den gewonnenen Informationen?
Wir werden die Ergebnisse verständlich aufbereiten und dann der Öffentlichkeit zugänglich machen. Unser Ziel ist eine sachliche Debatte auf Basis verlässlicher Daten.
Wer finanziert dieses Projekt?
Das Projekt wird ausschließlich durch freiwillige Spenden finanziert. Wir nehmen keine staatlichen Mittel an und handeln unabhängig von Parteien oder Lobbygruppen.
Warum kostet das Projekt mindestens 25.000 Euro?
Der Aufwand ist erheblich: Hunderte Einzelfragen, zahlreiche Behörden, mögliche Widerspruchsverfahren, juristische Prüfungen sowie die systematische Auswertung der Daten. Transparenz ist arbeitsintensiv – insbesondere, wenn Ministerien und Behörden Informationen nicht proaktiv veröffentlichen.
Was passiert mit überschüssigen Spenden?
Unsere aktuelle Kostenschätzung von 25.000 Euro ist ein Mindestbetrag, der sich in den kommenden Monaten durchaus noch erhöhen kann. Sollten wider Erwarten mehr Spenden zusammenkommen, als wir für das 551-Fragen-Projekt benötigen, werden wir sie für ein ähnliches Transparenzprojekt zu NGOs und ihrer Finanzierung einsetzen.
Was passiert mit meinen Daten, wenn ich spende?
Deine hier erfassten Daten werden von der ITD elektronisch verarbeitet und gespeichert. Dies ist notwendig, um den Abbuchungsauftrag durchzuführen, den Auftragseingang zu belegen und Dir Informationen über die Verwendung Deiner Spende zusenden zu können. Deine Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Geht es Ihnen darum, bestimmte NGOs politisch anzugreifen?
Nein. Unser Ziel ist nicht die Diskreditierung einzelner Organisationen, sondern Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel. Wenn Steuergeld fließt, muss nachvollziehbar sein, in welcher Höhe, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage.
Wie steht die ITD grundsätzlich zu staatlicher Förderung von NGOs?
Unser Projekt bewertet nicht pauschal, ob staatliche Förderung gut oder schlecht ist. Es geht um Transparenz. Eine demokratische Gesellschaft braucht Klarheit darüber, wie Steuergelder eingesetzt werden. Die ITD lehnt für sich selbst eine staatliche Förderung ab und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützern.