Anlässlich der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) am 23. September 2025 fordert die Initiative Transparente Demokratie (ITD) verbindliche Transparenz- und Neutralitätsregeln für NGOs, die als gemeinnützig anerkannt sind oder staatliche Mittel erhalten.
„Wer öffentliche Gelder einsetzt, muss nicht nur bereit sein, Empfänger und Verwendung offenzulegen, sondern auch sicherstellen, dass die Empfänger sich an die Vorgaben für parteipolitische Neutralität halten“, sagt Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende der ITD.
Die heutige Vergabepraxis ist hochgradig intransparent und für Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise nachvollziehbar. Selbst die Verantwortlichen in Ministerien und anderen öffentlichen Einrichtungen haben vielfach keinen Überblick darüber, wer die Empfänger sind, die sie fördern. Unzureichend geregelt ist zudem, dass sich die Geförderten parteipolitisch neutral verhalten und der Staat so vermeidet, sich dem Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung auszusetzen. Die ITD ruft den nordrhein-westfälischen Landtag sowie auch den Bund daher auf, jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die viele der heute offenen Fragen klären und berechtigte Kritikpunkte adressieren würden.
Nur so wird sichergestellt, dass das demokratische Prinzip der Volkssouveränität gewährleistet wird. Sie sieht vor, dass alle Macht vom Volk ausgeht und politische Willensbildung immer von unten nach oben gestaltet wird – aus der Gesellschaft heraus und nicht durch staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen.
„Volkssouveränität bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihr Steuergeld eingesetzt wird“, erklärt Dr. Anja Stürzl. „Transparenz ist kein Misstrauen, sondern ein demokratisches Grundrecht. Nur durch klare Regeln für staatliche Förderung bleibt die Zivilgesellschaft dauerhaft legitim und vertrauenswürdig.“
Vor diesem Hintergrund hat die ITD im Rahmen ihrer Stellungnahme folgende Forderungen formuliert:
- Finanzbehörden müssen parteipolitische Neutralität von gemeinnützigen und staatlich finanzierten NGOs zukünftig durch geeignete Kontrollmechanismen sicherstellen.
- Staatliche NGO-Finanzierung kommt vielfach einem Blindflug gleich. Deshalb bedarf es dringend umfassender Transparenzmaßnahmen, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, an wen und wofür ihre Steuergelder vergeben werden.
- Die heutige sehr einseitige Vergabe der Mittel muss hinterfragt werden, um den grundgesetzlich festgelegten Gleichbehandlungsansatz sicherzustellen.
Die Agenda der Anhörung finden Sie unter diesem Link; die Live-Übertragung der Anhörung (Dienstag, 23.9., 14:30-16:30) findet hier statt.