Die SPD kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem sich vor wenigen Tagen herausgestellt hatte, dass in Berlin eine Sozialdemokratin für das Bürgermeisteramt im Bezirk Mitte kandidiert, die seit fast zwei Jahren krankgeschrieben ist, platzt nun in die bevorstehenden Wahlen von Oberbürgermeister und Stadtrat von Hannover die nächste Affäre. Eigentlich möchte die SPD ihre einstige Hochburg unbedingt von den Grünen zurückgewinnen. Doch die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hülya Iri macht ihrer Partei mit der Insolvenz ihres Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg e.V. da gerade mächtig einen Strich durch die Rechnung.
Iri galt lange Zeit als sozialdemokratische Vorzeigepolitikerin, genoss die Unterstützung von prominenten SPD-Politikern wie Sigmar Gabriel und galt als Expertin für Integration. 2018 gründete sie den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“, ein sozialpolitisches Vorzeigevorhaben. Der Bund, das Land Niedersachsen und die Region Hannover bewilligten ihr eine Unterstützung aus Steuergeldern von mehr als einer Million Euro. Ein Großteil davon wurde bereits ausgezahlt. Jetzt stellt sich heraus, dass der Verein plötzlich über keine nennenswerten Vermögenswerte mehr verfügt und zahlungsunfähig ist. Ende März 2026 setzte das Amtsgericht Hannover einen Insolvenzverwalter ein.
In Hannover beginnt jetzt eine Schlammschlacht. Legte Iri zunächst ihr Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen nieder, beschloss der Vorstand der Hannoveraner SPD jetzt die Prüfung von Parteiordnungsverfahren gegen Iri, ihren Sohn und ihre Tochter, die sich ebenfalls in Verein und Partei engagierten. Es gibt anonyme Anzeigen, eidesstattliche Versicherungen, parteiinterne Untersuchungen, Gerüchte und so weiter.
Abgesehen vom Wahlkampfgetöse sowie der kommunalpolitischen und womöglich strafrechtlichen Bedeutung des Falls ist die Affäre aber auch ein exemplarisches Problem in Sachen Transparenz: In Deutschland fehlt bis heute eine klare, öffentlich zugängliche und konsolidierte Übersicht darüber, wohin staatliche Fördermittel im NGO-Bereich tatsächlich fließen und wie sie verwendet werden.
Ziel von Iris Verein war es, niedrigschwellige Angebote für Migranten zu schaffen: Beratung, Bildungsangebote, Unterstützung im Alltag. Solche Projekte sind politisch gewollt und werden in der ganzen Republik tausendfach großzügig gefördert – zum Beispiel bei den mehr als 300 Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Förderprogramms Demokratie leben. Bei den meisten dieser Aktivitäten sind unterschiedliche Fördertöpfe im Spiel, aus Bund, Ländern und Kommunen. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Förderströme sind fragmentiert, intransparent und daher kaum nachvollziehbar.
Gesamtüberblick? Fehlanzeige
Im konkreten Fall zeigt sich diese Intransparenz besonders deutlich. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Bundesregierung im September 2025 mit, dass der Verein im Zeitraum 2023 bis 2025 aus Bundesmitteln rund 924.000 Euro für das Projekt „Respekt Café Kronsberg“ erhielt. Die Frage, ob der Verein seit 2019 zusätzlich Fördermittel vom Land Niedersachsen und von der Landeshauptstadt Hannover erhalten habe, verneinte die Bundesregierung damals: Nach ihrer Kenntnis „sei eine Kofinanzierung durch staatliche Stellen nicht erfolgt.“
„Nach unserer Kenntnis ist eine Kofinanzierung durch
staatliche Stellen nicht erfolgt.“
Das war offensichtlich falsch, denn inzwischen berichten Medien, dass zusätzlich 350.000 Euro aus Landesmitteln geflossen sind: 295.684 Euro vom Landessozialamt für die Jahre 2019 bis 2025; weitere 54.558 Euro wurden für die Jahre 2025 und 2026 bewilligt. Es ist offen, ob das Geld tatsächlich für die bewilligten Zwecke ausgegeben wurde und es ist unklar, ob eine unzulässige Doppelförderung vorliegt. Das heißt, es besteht der Verdacht, dass Verein für dieselben Vorhaben Geld von Bund und Land beantragt und bewilligt bekommen hat. „Auch diese Frage muss in jedem Einzelfall individuell geprüft werden“, gab ein Sprecher des Landessozialamts zu Protokoll. Die FAZ berichtet über weitere Förderung durch die Region Hannover in Höhe von mehr als 9.000 Euro. Insgesamt ergibt sich damit eine Förderkulisse von deutlich über einer Million Euro, verteilt auf verschiedene Ebenen und Programme, die nicht zentral erfasst werden – und außer dem Vorstand des Vereins hat niemand den Gesamtüberblick.
Intransparenz by Design
Der Fall macht sichtbar, dass staatliche Förderung im NGO-Bereich häufig auf Vertrauen basiert. Systematische Kontrolle und Transparenz – Fehlanzeige. Zwar sind Verwendungsnachweise vorgeschrieben, doch diese werden – wenn überhaupt – nur dezentral und oberflächlich geprüft. Sonst könnte eine mit mehr als einer Million geförderte NGO kaum unerwartet in die Insolvenz rutschen. Zudem sind die Prüfberichte nicht öffentlich zugänglich. Auch eine behördenübergreifende Nachvollziehbarkeit, etwa in Form eines zentralen Förderregisters, fehlt.
Besonders problematisch wird dies, wenn politische Mandatsträger selbst als Gründer oder Betreiber von geförderten Organisationen auftreten. Im Fall von Hülya Iri war genau das der Fall. Iri war Kommunalpolitikerin und zugleich Initiatorin eines Vereins, der erhebliche öffentliche Mittel erhielt. Solche Konstellationen erfordern erhöhte Transparenzstandards und klare Trennlinien zwischen politischer Verantwortung und operativer Mittelverwendung.
Hinzu kommt: Die öffentliche Debatte setzt meist erst dann ein, wenn Projekte scheitern oder Skandale sichtbar werden. Vorher fehlt es an kontinuierlicher, strukturierter Berichterstattung über Fördervolumina, Mittelverwendung und Projektergebnisse. Der Fall „Integrationsarbeit Kronsberg“ zeigt, dass selbst bei siebenstelligen Fördersummen behördenintern keine Transparenz darüber herrscht, wie Gelder konkret eingesetzt werden. Die Öffentlichkeit wird erst gar nicht darüber informiert, welche NGO wie viel Steuergelder erhält und warum.
Die Konsequenz liegt auf der Hand: Deutschland benötigt ein zentrales, öffentlich einsehbares Register für NGO-Förderungen – vergleichbar mit Transparenzsystemen auf EU-Ebene. Nur so lässt sich nachvollziehen, welche Organisationen wie viel Geld aus welchen Quellen erhalten und welche Ergebnisse damit erzielt werden sollen und wurden.
Der Fall Hülya Iri ist damit mehr als eine lokale Affäre. Er ist ein Prüfstein für die Transparenz staatlicher Förderpolitik insgesamt – und ein Hinweis darauf, dass Vertrauen allein kein ausreichendes Steuerungsinstrument für den Einsatz öffentlicher Mittel ist. In diesem Kontext ist zu begrüßen, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien die bisherige Verwendung der Mittel aus ihrem Haushalt hinterfragt und rechtssichere und transparente Verfahren fordert, um die Förderung von NGOs zu überprüfen. Da dies jedoch nur das Programm „Demokratie leben“ betrifft, ist das nur ein erster Schritt. Aber er geht in die richtige Richtung.
