Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
Feedback zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
In der Debatte um die öffentliche Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hat die Europäische Kommission beschlossen, eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" zu entwerfen. Im Juni 2025 begann eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen waren eingeladen, bis zum 5. September 2025 ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Auch die Initiative Transparente Demokratie (ITD) hat eine Stellungnahme eingereicht, die wir im Folgenden im Wortlaut dokumentieren.
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Lobbyarbeit auf Staatskosten
In Deutschland wird derzeit viel in Infrastruktur und Klimaschutz investiert. Für alle Projekte, egal ob vom Bund, von Landesregierungen, Kommunen oder Unternehmen geplant, gelten strenge Umweltauflagen, die behördlich geprüft werden. Umso unverständlicher ist es, wenn die Politik dann noch Organisationen mit Steuergeld finanziert, die bekannt dafür sind, gegen solche Projekte systematisch mit Klagen und Einsprüchen ins Feld zu ziehen.
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NGO-Förderung: Juristisches Nachspiel
Die Zusatzvereinbarungen in den Förderbescheiden, die die EU mit zahlreichen Umweltschutz-NGOs abgeschlossen hat, werden ein gerichtliches Nachspiel haben. Gestern hat der Europäische Steuerzahlerbund Anzeige gegen die EU-Kommission wegen Veruntreuung erstattet.
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LobbyControl – portraitiert von LobbyControl
Es entspricht nicht unserer Arbeitsweise, Lobbygruppen zu diskreditieren. Wir bemühen uns, bei den Fakten zu bleiben, also nichts auszulassen, nichts hinzuzudichten und nichts zu unterstellen. Damit setzen wir uns deutlich von manchen ab, die mit solchen Tricks arbeiten. Einer der Vereine mit dieser Arbeitsweise ist LobbyControl, die uns einen umfangreichen Artikel in ihrer Lobbypedia gewidmet hat. Wir haben uns daher die Mühe gemacht, so über LobbyControl zu schreiben, wie es bei LobbyControl offensichtlich üblich ist.
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NGOs und ihr moralischer Führungsanspruch
Der Bedeutungsverlust der Kirchen hat ein moralisches Vakuum geschaffen, das zunehmend von NGOs gefüllt wird. Organisationen wie Greenpeace und Fridays for Future treten als neue Deutungsinstanzen auf, formulieren Normen, beeinflussen politische Entscheidungen und beanspruchen moralische Autorität. Doch was bedeutet es für die Demokratie, wenn mächtige zivilgesellschaftliche Akteure außerhalb demokratischer Kontrolle agieren?
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Unvollständige Transparenz
Das seit 2022 bestehende Lobbyregister soll politische Einflussnahme in Deutschland transparenter machen – bleibt jedoch hinter seinem Anspruch zurück. Wichtige Ebenen wie Landes- und Kommunalpolitik werden nicht erfasst, zahlreiche Ausnahmen und unpräzise Angaben untergraben die Aussagekraft. Die Initiative Transparente Demokratie fordert deshalb eine grundlegende Nachbesserung.
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Demokratiedebatte spaltet die EU-Politik
Ein verdecktes Netz der Einflussnahme auf das Parlament erschüttert die Europäische Union: EU-Generaldirektionen bezahlten NGOs, um politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben. Während die einen diese Praxis als normales zivilgesellschaftliches Engagement verteidigen, sehen Kritiker darin „staatlich orchestrierten Lobbyismus“ – einen systematischen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, der demokratische Prinzipien untergräbt. Das EU-Parlament reagiert mit einer neuen Kontrollgruppe.
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Offener Brief an die Mitglieder der ITZ
In einer internen Mail an ihre knapp 2.000 Mitglieder kritisiert die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) die Initiative Transparente Demokratie (ITD) und distanziert sich von ihr. Da der Text eine ganze Reihe von Unterstellungen enthält, die wir so nicht stehen lassen können, antworten wir den Mitgliedern in diesem offenen Brief.
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Gleiches Recht für alle!
In der öffentlichen Debatte gilt wirtschaftlicher Lobbyismus häufig als anrüchig. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen Politik beeinflussen, wird das meist als Fortschritt gefeiert. Diese Doppelmoral ist gefährlich. Denn auch NGOs betreiben professionellen Lobbyismus, vertreten Interessen, bewegen Millionenbudgets und haben direkten Zugang zur Macht: ein Plädoyer für mehr Transparenz und ein realistisches Bild zivilgesellschaftlicher Akteure und damit für echte Chancengleichheit im politischen Diskurs.
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FDP NRW: Transparenz statt Schattenagenda
Die Diskussion um die Finanzierung von NGOs hält an. Hintergrund sind Proteste im Frühjahr 2025, bei denen unter dem Motto „gegen rechts“ auch demokratische Parteien aus der politischen Mitte angegriffen wurden. Recherchen ergaben, dass viele dieser Aktionen direkt oder indirekt mit staatlichen Geldern gefördert wurden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höhne und die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sehen darin eine bedenkliche Entwicklung und fordern Konsequenzen.
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