Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
Rechenzentren? Nein, danke!
Rechenzentren sind die neuen Atomkraftwerke – zumindest aus Sicht zahlreicher Aktivisten, die gerade den Kampf dagegen aufnehmen. Finanziert werden sie nicht nur von US-amerikanischen Milliardären. Auch die deutsche Bundesregierung, die Milliarden in die Errichtung von KI-Infrastruktur investiert und Deutschland zu einem „Leuchtturmstandort“ für Rechenzentren machen will, fördert den Widerstand dagegen finanziell sowohl über das Umwelt- als auch das Verbraucherschutzministerium. Selbst aus dem Förderprogramm Demokratie Leben bekommt eine der NGOs Unterstützung.
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Kompletter Blindflug
Die öffentliche Aufregung war groß, als Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Wochen das Volumen des Förderprogramms Demokratie Leben auf knapp 200 Millionen Euro angehoben hat. Der Skandal ist jedoch ein völlig anderer: Die Bundesregierung hat in weiten Teilen keinen Schimmer, wen sie für was überhaupt fördert. Über die Vergabe der Steuermillionen entscheiden bundesweit tausende von Ämtern und private NGOs mit – insgesamt wohl weit mehr als 10.000 Menschen. Demokratie Leben ist ein bürokratisches Monster, das einen großen Teil der Fördergelder allein für die Verwaltung verschlingt.
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Mit dem Zweiten zahlt man doppelt
Wie im ZDF über das Thema Migration berichtet wird, entscheiden die Redaktionen neuerdings nicht mehr selbst, sondern mit Unterstützung einer privat und staatlich finanzierten NGO. Die Personalabteilung des Senders hat vom Rat für Migration e.V. Onlinekurse gekauft, in denen die Journalistinnen und Journalisten eine Anleitung erhalten, wie sie über das Thema Zuwanderung berichten sollten. Tatkräftig mitgewirkt haben auch die Amadeu Antonio Stiftung sowie die Neuen deutschen Medienmacher*innen. Zusätzlich zum Rundfunkbeitrag bezahlen die Bundesbürger die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders nun also auch mit ihren Steuern.
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Hamburger Volksentscheide – vom Ausland finanziert
Nach einer aufwändigen Kampagne haben die Hamburger am Wochenende in einer Volksabstimmung das Gesetz für besseren Klimaschutz beschlossen. Es tritt nun ohne Änderungen automatisch und sofort in Kraft. Der Erfolg wird von Grünen und Linken bundesweit frenetisch gefeiert. Finanziert wurde die Initiative auch aus dem Ausland. Möglich wird das, weil das Volksabstimmungsgesetz der Hansestadt keinerlei Transparenz vorsieht und ausländische Einflussnahme auf die lokale Politik erlaubt.
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Der Sündenfall der Denkfabrik R21
Vor wenigen Tagen wurde bekannt: Die konservative Denkfabrik R21 bekommt 250.000 Euro staatliche Unterstützung. Es ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was links-grüne NGOs seit Jahren einstreichen - und dennoch ein Präzedenzfall, der Folgen haben wird. Der nachfolgende Text ist ein Gastbeitrag der ITD-Vorstandsmitglieds Dr. Ludger Weß, der zuerst am 26. September 2025 bei Focus Online erschienen ist.
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ITD fordert klare Regeln für NGO-Finanzierung
Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Initiative Transparente Demokratie um eine Stellungnahme zur NGO-Finanzierung in Deutschland gebeten. Anlass ist die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der neben mehr Transparenz auch das Ziel hat, geförderte Organisationen zu einer parteipolitischen Neutralität zu verpflichten. Der nachfolgende Text fasst unsere Position zusammen.
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