Seit Wochen geistern Horrorszenarien durch die Medien. Falls es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-geführten Regierung kommt, würden zahllose Vereine staatliche Unterstützung verlieren – das Ende der so genannten Zivilgesellschaft. Der Stern titelte am 15. August gar unter Berufung auf dpa-Meldungen, „AfD-Spitzenkandidat Siegmund will alle NGOs abschaffen“. Eine Schlagzeile, die er später in „AfD-Spitzenkandidat Siegmund will NGOs die Finanzierung streichen“ abwandelte, nachdem die Redaktion darauf hingewiesen wurde, dass Siegmund in dem als Quelle angeführten Interview nur von einer Streichung der staatlichen Unterstützung bestimmter NGOs gesprochen hatte, nicht aber von einer pauschalen Abschaffung.
Recherchen der Initiative Transparente Demokratie zeigen nun: Für dieses Szenario haben große Vereine und Stiftungen bereits vorgesorgt. Im April 2026 gründete eine Handvoll Aktivisten in Berlin den Verein „Deutscher Fonds für Demokratie e. V.“ Der Verein soll „die Arbeit von Initiativen, deren Förderung gestrichen wird oder auf der Kippe steht“, sichern, und zwar unbürokratisch und schnell. Der Fokus liegt derzeit auf Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, soll aber auch den „200 Demokratie-Projekten“ helfen, die Ende 2026 ihre Förderung aus dem Programm „Demokratie leben“ verlieren. Den Gründern geht es um die Förderung von Vereinen und Initiativen, die „besonders wichtig und bedroht sind: Etwa weil sie Opfer rechter Gewalt unterstützen und die AfD ihnen nach der Landtagswahl die Mittel streichen will. Oder weil sie die Nachbarschaften zusammenhalten und Anfeindung und Bedrohung ausgesetzt sind.“
Sie alle können beim Demokratiefonds Anträge stellen. In der Förderkategorie „Nothilfe“ geht es um Mittel, die den Fortbestand für zwei bis drei Monate sichern. Der Verein verspricht eine Entscheidung durch den zweiköpfigen Vorstand binnen sieben Tagen. In der Kategorie „Stabilisierung“ geht es um ein „Überwinterungskonzept bis zur nächsten Wahl (max. 4 Jahre)“. Dafür werden u. U. weitere Förderpartner ins Boot geholt. Nachrangig ist die dritte Kategorie Entwicklung, die dem „Ausbau von Resilienz“ dienen soll. Der Fonds soll Strukturen finanzieren: „Miete, Personalstellen, laufende Kosten“.
Eine Gründung aus dem Campact-Universum
Hinter dem jungen Verein stecken bekannte Aktivisten. Den Vorstand, der über jede Förderung nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ entscheidet, bilden Günter Metzges-Diez und Eva Suß. Suß arbeitete von 2010 bis Februar 2024 bei Campact; Metzges-Diez war gemeinsam mit Felix Kolb Mitgründer von Campact und von 2004 bis 2017 Co-Geschäftsführer des Vereins. Auch Kolb, derzeit noch immer Geschäftsführender Vorstand von Campact, unterstützte die Gründung des Vereins. Seine Unterschrift findet sich auf dem Gründungsdokument vom 28. April neben denen von Suß, Metzges-Diez und Astrid Schaffert. Schaffert arbeitete von 2000 bis 2015 bei der Anti-Globalisierungs-NGO Attac, wo Kolb von 2001 bis 2002 Pressesprecher war. Man kennt sich also.
Ebenfalls nicht fehlen darf Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die sich trotz üppiger Förderung mit Steuergeld in diesen Tagen parteipolitisch engagiert.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören ferner Ulrich Kelber (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU). Beide verfügen über beste Verbindungen in Politik und Wirtschaft. Wanderwitz, CDU-Mitglied seit 1998, war von 2002 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2020 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Davor war er von 2018 bis 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Wanderwitz genießt das Vertrauen von Campact, denn er initiierte Ende 2024 gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Campact einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Kelber, SPD-Mitglied seit 1985, saß ebenfalls von 2000 bis 2019 im Bundestag und war u.a. stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von Ende 2013 bis März 2018 war er darüber hinaus Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Januar 2019 wurde er zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt, ein Amt, das er bis Juli 2024 innehatte. Auch Kelber gehört zum Campact-Netzwerk: Der Verein unterstützte ihn 2017 bei seiner Kandidatur im Bonner Wahlkreis(„Erststimme für Ulrich Kelber“), um „der Kohle-Lobby in der SPD ein Schnippchen zu schlagen“. Aufgrund seines Engagements gegen die Kohleförderung sei er innerhalb der nordrhein-westfälischen SPD isoliert und habe wegen der einflussreichen „Kohle-Lobby in der SPD“ keinen sicheren Listenplatz erhalten habe. Zudem sei er „die treibende Kraft für ein Verbot von Patenten auf Leben“ gewesen.
Aber auch weitere Politiker aus SPD, CDU und Die Grünen unterstützen den neuen Verein: Zu den Erstunterzeichnern der Solidaritätserklärung des Deutscher Fonds für Demokratie e.V. gehören auch Michel Friedman (bis 2025 CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Thomas Krüger (SPD, ex-MdB und ehemaliger Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung), Luisa Neubauer (Die Grünen), Christian Wulff (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) – insgesamt mehr als 165.000 Menschen.
Wie viele davon gespendet haben und wie viel Geld der Verein, der nach eigenen Angaben vorläufig als „gemeinnützig“ eingestuft wurde, bislang eingesammelt hat, ist unbekannt. Als Partner und Förderer mit im Boot: Campact, die GLS Treuhand Dachstiftung für individuelles Schenken, die Robert-Bosch-Stiftung, die Petitionsplattform innnit und das Haus des Stiftens, ein Zusammenschluss von 1.613 Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen, der unter anderem „zivilgesellschaftlichen Akteuren (…) Zugang zu Produkt-, Geld- und Wissensspenden“ ermöglicht. 2025 mobilisierte das Haus des Stiftens nach eigenen Angaben ein Stiftungsvermögen von knapp einer Milliarde Euro und erreichte so mehr als 105.000 NGOs.
Staatliche Mittel überflüssig
Gegen dieses zivilgesellschaftliche Engagement des neu gegründeten Vereins ist – abgesehen von der wieder einmal unzureichenden Transparenz – nichts einzuwenden. Es ist weder illegal noch sonstwie anrüchig. Allerdings stellen sich zwei Fragen: Erstens: Warum machen sich so viele CDU- und SPD-Politiker mit Vereinen und Organisationen gemein, die die CDU seit Jahren unter Generalverdacht stellen, nach rechts „offen“ zu sein, sowohl SPD und CDU vorwerfen, politisch die AfD zu kopieren und „rechte“ Politik zu betreiben. Die zweite Frage ist noch spannender: Wenn Organisationen wie Campact, die GLS Treuhand, innnit und andere in kurzer Zeit viel Geld für unbürokratische Nothilfen, Überbrückungsgelder und Resilienzfonds mobilisieren können, damit ihnen nahestehende NGOs bei einem Wegfall der staatlichen Förderung weiterarbeiten können – warum waren diese Vereine bisher auf staatliche Mittel angewiesen? Unfreiwillig liefert der neue Fonds den Beweis dafür, dass die Unterstützer dieser Organisationen finanzkräftig genug sind, um ihr Netzwerk auch ganz ohne öffentliche Mittel am Leben zu halten. Sollte sich Bundeskanzler Friedrich Merz also wieder mal fragen: „Wo bitte sollen wir denn noch sparen?“ – hier besteht ganz offenbar großes Potenzial für die öffentlichen Haushalte.
