Manche Dinge sind so irre, dass es einem fast schwer fällt, sie aufzuschreiben. Die Bundeszentrale für politische Bildung, seit mehr als 25 Jahren fest in der Hand der SPD und mit der Förderung zweifelhafter Projekte immer mal wieder in den Schlagzeilen, finanzierte mit mehr als 100.000 Euro den Verein „Organismendemokratie/organisms democracy e.V.“ Die im Juni 2020 in Berlin gegründete Organisation kämpft für die „Öffnung der Demokratie für die zwei bis zehn Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln.“ Ziel des Vereins ist, dass alle Lebewesen eines Staatsgebietes als „Bürgerinnen mit gleichen Rechten und gleichem Anspruch auf politische Teilhabe“ anerkannt werden – angefangen von Viren (deren Einordnung als „Lebewesen“ in der Biologie im Übrigen umstritten ist) über Bakterien, Pilze, Weichtiere und Insekten bis hin zu Ratten, Tauben und Bäumen.
Da diese Organismen sich bislang eher selten selbst artikulieren, um ihre Interessen zu vertreten, übernehmen das Vereinsmitglieder, die offenbar sehr genau wissen, was die Interessen und Forderungen eines Masernvirus, eines Tuberkuloseerregers oder einer Nacktschnecke sind. Wahlen finden in dieser Demokratie eher weniger statt. In Augsburg, Berlin, Gelsenkirchen, Havixbeck bei Münster, Frankfurt und Freiburg hat der Verein aber bereits in schönster Reichsbürgermanier auf öffentlichen Flächen Organismendemokratien ausgerufen und Parlamentssitzungen abgehalten.
Hinter der Organisation stehen unter anderem Roland Schwertner, Gründer der Uhrenmarke NOMOS Glashütte und Anton Ruepke, der nachhaltiges Management an der TU Berlin studierte, als Nachhaltigkeitsanalyst in einer Investmentberatung arbeitete und 2022 die Planet-O-Company gegründet hatte. Ruepkes Firma bietet, um Heizkosten zu sparen, Heizwesten für „personenzentriertes Heizen“ an: Der Mensch hat’s warm, die Wohnung bleibt kalt – zur Freude auch der Mitbewohner, allen voran der Schwärzepilze Alternaria und Stachybotrys und des grünen Aspergillus fumigatus, die sich gern an kalten und feuchten Stellen in Wohnungen und Häusern ausbreiten. Tatsächlich fordert „Organismendemokratie“, dass die Interessen dieser Spezies in einer Privatwohnung berücksichtigt werden – von Silberfischchen bis zu den Erregern von Toxoplasmose und Aspergillose. Letztere verursacht pro Jahr weltweit ca. 600.000 Todesfälle.
Ruepke hat auch die Kleinstpartei „The Planetary Democrats“ in Hamburg gegründet, die vergeblich versuchte, den Planeten Erde als symbolischen Kandidaten für die Europawahl nominieren zu lassen. Der Streit ging bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei möchte ein „Planeten-Geld“ einführen. Finanziert werden soll diese monatliche Auszahlung an alle EU-Einwohner durch Abgaben auf CO2, Plastik, Pestizide, Dünger, Tierversuche, Tierprodukte, Wasserentnahmen, Bergbauaktivitäten, Landumnutzung, Flächenversiegelung, Tabak, Alkohol und alle Lebensmittel, die „ungesunde Dosierungen von Fett, Zucker und Salz“ enthalten.
Ruepke, der seine Ideen in einem „Policy Paper“ aufgeschrieben hat, ist zudem Gründer von Planetary Personhood, einer Initiative, die den Weltraum „dekolonialisieren“ möchte und sich gegen alle Pläne zur „Ausbeutung des Mars“ wendet. Derzeit bemüht die Initiative sich darum, für den Mars-Meteoriten Allan Hills 84001 die schwedische Staatsbürgerschaft zu erkämpfen.
Hobby-Parlamenting – staatlich gefördert
Nun steht es jedem Künstlerkollektiv und jedem Unternehmer, Philosophen oder sonst wem frei, kuriose Hobbys zu pflegen, beim Hobby-Horsing imaginierte Pferde zu reiten oder beim Hobby-Parlamenting flammende Reden für die Interessen von Hantaviren und Rötelmäusen zu halten, aber der Spaß hört auf, wenn man erfährt, dass die obskure Vereinigung mehr als 100.000 Euro von der beim Bundesinnenministerium angesiedelten Bundeszentrale für politische Bildung erhielt. Sie förderte den Verein zu Ampel-Zeiten 2023 zunächst mit 59.124 Euro für seinen „bundesweiten Modellversuch zu einer Regierungsform von allen und für alle Lebewesen“. Zwei Jahre später gab es für das Projekt „Power to the Species!“ erneut 50.000 Euro Fördermittel – für die „innovativen Formate Botschafter/-innen der Lebewesen und Volksentscheid der Lebewesen“ in Berlin, Augsburg und Gelsenkirchen. Die bpb selbst verfügt über einen Jahreshaushalt von ca. 100 Mio. Euro, wovon etwas mehr als ein Viertel auf Personalkosten entfällt.
Auch die Senatsverwaltung der chronisch klammen Hauptstadt Berlin beteiligte sich in noch unbekannter Höhe. Der Verein erhielt eine finanzielle Unterstützung sowohl aus dem Haushalt für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch von der Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung, die ebenfalls von der Senatsverwaltung finanziert wird. Nachzulesen ist das alles auf der Webseite des Vereins und im Anhang der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, die Hintergründe zur Finanzierung und Mittelverwendung der Bundeszentrale für politische Bildung angefragt hatte.
Transparenz ist Angriff
Aus der Antwort gehen noch weitere obskure Förderungen hervor: etwa eine halbe Million für die „Radikalen Töchter gUG“, gegründet von einer langjährigen Aktivistin des „Zentrums für Politische Schönheit“, die Bundeskanzler Merz im Rahmen einer Petition „eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“ vorgeworfen hatte. Die Förderung wurde inzwischen eingestellt, wogegen die „Radikalen Töchter“ juristisch vorgehen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist seit langem bekannt dafür, einen bunten Strauß von Projekten zu fördern – alles im Sinne von Demokratieförderung und zivilgesellschaftlichem Engagement versteht sich: Projekte Freiwilliger Feuerwehren, der Caritas, von Sportvereinen und der Arbeiterwohlfahrt gehören dazu, ferner Veranstaltungen von Kinos, Theatern und anderen Kulturstätten. Grundsätzlich geht es dabei um die Themen Diversität sowie Rassismus- und Diskriminierungsbekämpfung. Gefördert wird also nicht die übliche Vereinstätigkeit, sondern es geht um Kurse und Seminare, die THW, Feuerwehren, Sportvereine und Hilfsorganisationen für die immer gleichen Themen „sensibilisieren“ sollen. Von diesen staatlichen Millionen lebt inzwischen eine ganze Demokratie-, Diversitäts- und Queer-Sensibilisierungsindustrie.
Bei den vielen Tausend Projekten, die hier gefördert werden, stellt sich die Frage, ob überhaupt irgendeine Sinnhaftigkeitsprüfung stattfindet, wenn man nur Begriffe Demokratie, Teilhabe, Diversität oder Antirassismus in den Antrag zu schreiben braucht.
10.000 Euro für ein „Memory-Spiel zur Wertevermittlung und Demokratiebildung“, 100.000 Euro für ein „narratives Kartenspiel, das beispielhaft einen möglichen Radikalisierungsprozess“ abbildet und 26.000 Euro für das Onlinespiel „Tauchmission im Plastikmeer“. Mal gibt es 100 Euro für einen Fotowalk, mal 1,9 Mio. Euro für eine GmbH, die sich als Bildungs- und Veranstaltungsagentur versteht („Wir schlüsseln komplexe Zusammenhänge auf, stellen neue Fragen und machen ungewöhnliche Lösungen sichtbar“). 52.000 Euro erhält eine Initiative, um damit ein „Methodenkonzept zur konstruktiven Bearbeitung von feministischem Widerstand bei cis-Männern“ zu entwickeln, 61.000 Euro ein Kreuzberger Verein, um damit gemeinsam „Queere Bücher zu lesen“ und eigene Texte zu entwickeln. Gefördert werden aber auch natürliche Personen, die zwischen einigen Tausend und mehr als 80.000 Euro erhielten. Correctiv wird ebenso bedacht wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mindestens ein halbe Million von der bpb erhielt.
Eine Erfolgskontrolle scheint ebenso wie eine Mittelverwendungsprüfung kaum stattzufinden. Es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, dass die vielen Maßnahmen und Millionen zu mehr Demokratie (wie misst man das?) oder weniger Rassismus geführt haben. In der Antwort der Bundesregierung heißt es zur Verwendung der Mittel: „Aufgrund des mit dem Bundesrechnungshof vereinbarten Stichprobenverfahrens für die Projektförderung (…) entfällt das Erfordernis, jeden Vorgang vertieft, d. h. anhand von Belegen, zu prüfen. Die zweckentsprechende Verwendung wird im Rahmen der sogenannten kursorischen Verwendungsnachweisprüfung anhand von einzureichenden Beleglisten geprüft. (…) Seit dem Jahr 2020 wurden Belege von insgesamt 846 Vorgängen im Rahmen der vertieften Verwendungsnachweisprüfung angefordert; bei 8.312 Vorgängen erfolgte keine Anforderung von Belegen.“
Vergleicht man diese Bedingungen mit den Anforderungen an Forschungseinrichtungen, die öffentliche Mittel für wissenschaftliche Projekte erhalten, kann der Gegensatz nicht krasser sein, denn hier müssen Wissenschaftler jedes von ihnen bestellte Reagenzglas transparent abrechnen. Die Forderung nach Transparenz über die Mittelverwendung bei NGOs gilt inzwischen als Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Stellt die Transparenzpflicht bei der Förderung von Forschungsprojekten dann nicht Wissenschaftler unter Generalverdacht und ist ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit?
