Stellen wir uns für einen Moment vor, eine AfD-geführte Regierung würde ein millionenschweres Förderprogramm mit dem Titel „Heimat schützen“ oder „Brauchtum leben“ auflegen. Der Fokus der subventionierten Organisationen liegt jedoch nicht auf der Erhaltung von Volkstänzen oder Trachten. Stattdessen erheben sie handfeste politische Forderungen zum Umgang mit Flüchtlingen, zum Demonstrationsrecht oder der Förderung fossiler Energien. Deutsche Medien würden innerhalb kürzester Zeit die staatliche Finanzierung dieser NGOs massiv in Frage stellen.
Obwohl die deutsche Bundesregierung – egal von welchen Parteien geführt – seit vielen Jahren etliche Milliarden in politisch tätige Nicht(!)regierungsorganisationen investiert, ist diese Praxis bis heute in vielen Redaktionen jedoch kaum ein Thema. Symptomatisch dafür ist ein aktueller Beitrag im Spiegel über den geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Anstatt die Frage zu stellen, wie weit der Staat gehen darf, wenn er mit Steuergeld politische NGOs fördert, klammert der Spiegel genau diese Frage aus, indem er durchweg die Perspektive der Betroffenen einnimmt. Also der Institutionen, die nach Plänen von Familienministerin Karin Prien demnächst womöglich weniger Förderung erhalten. So entsteht der Eindruck, als gehe es bei der staatlichen Förderung politischer NGOs nur um die richtige Auswahl der Geförderten: Werden die falschen Projekte gestrichen? Werden die richtigen Organisationen benachteiligt? Handelt die zuständige Ministerin fair oder parteipolitisch?
Dabei liegt das eigentliche Problem viel tiefer und berührt eine zentrale Frage unserer demokratischen Verfasstheit.
Wenn Förderung anti-demokratisch wird
In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das bedeutet nicht nur, dass Bürger wählen dürfen. Es bedeutet auch, dass politische Willensbildung grundsätzlich aus der Gesellschaft heraus entstehen muss. Von unten nach oben und nicht vom Staat vorgeprägt, gelenkt oder finanziell in bestimmte Richtungen geschoben werden darf.
Wenn eine Regierung jedoch massiv in politisch tätige NGOs investiert, widerspricht sie diesem Grundsatz.
Natürlich darf ein Staat Extremismus bekämpfen, politische Bildung ermöglichen und die freiheitliche Ordnung schützen. Etwas anderes ist es aber, wenn er Organisationen finanziert, die laufend in gesellschaftliche Debatten eingreifen, politische Begriffe prägen, Kampagnen organisieren, Haltungen bewerten und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen.
Dann schützt der Staat nicht mehr nur die demokratischen Spielregeln. Dann beginnt er, an der politischen Meinungsbildung selbst mitzuwirken.
Für viele Bürger klingt „Demokratieförderung“ zunächst harmlos oder sogar selbstverständlich. Wer könnte schon gegen Demokratie sein? Aber gerade darin liegt die Gefahr. Unter wohlklingenden Begriffen kann sich eine Praxis entwickeln, in der der Staat bestimmten politischen Milieus Geld, Struktur, Sichtbarkeit und institutionelle Dauerhaftigkeit verschafft. Andere gesellschaftliche Stimmen haben diese Vorteile nicht.
Das verzerrt den offenen Wettbewerb der Meinungen.
Zivilgesellschaft im staatlichen Auftrag
Besonders problematisch wird es, wenn sich solche Organisationen als reine „Zivilgesellschaft“ positionieren, obwohl sie in Wahrheit zu erheblichen Teilen von staatlicher Finanzierung abhängig sind. Wer dauerhaft vom Staat lebt, steht nicht mehr einfach nur für freie gesellschaftliche Selbstorganisation. Es entsteht ein staatsnahes politisches Vorfeld, mit eigenen Interessen, eigener moralischer Sprache und oft mit dem hegemonialen Anspruch, im Namen der Demokratie zu sprechen.
Doch in einer freiheitlichen Ordnung darf gerade das nicht selbstverständlich werden.
Denn Volkssouveränität bedeutet: Der Staat darf nicht selbst zum Erzieher der politischen Gesellschaft werden. Er darf nicht über Förderprogramme indirekt festlegen, welche Haltungen, Netzwerke und Deutungen institutionell gestärkt werden. Sonst verschiebt sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Dann bildet nicht mehr zuerst das Volk den politischen Willen, sondern der Staat wirkt an dessen Formung mit. Das ist etwas, was wir aus gelenkten Demokratien wie in Russland, Belarus oder der Türkei kennen. Wollen wir das wirklich?
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur: Wer bekommt Geld?
Die entscheidende Frage lautet: Soll der Staat überhaupt politische Vorfeldstrukturen finanzieren, die auf Meinungs- und Willensbildung einwirken?
Darüber muss in Deutschland endlich offener gesprochen werden.
Demokratie lebt nicht davon, dass Ministerien die „guten“ Kräfte der Gesellschaft auswählen und fördern. Demokratie lebt davon, dass politische Überzeugungen frei entstehen. Ohne staatliche Lenkung, auch ohne gut gemeinte. Die staatliche Förderung von politischer Meinungsbildung ist daher kategorisch abzulehnen.
