Lange haben wir in der vergangenen Woche mit Correctiv über deren Arbeit, über unsere Arbeit und über eine Reihe von NGOs gesprochen, die so gerne und selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, für die gesamte deutsche Zivilgesellschaft zu sprechen, wenn sie sich zu Wort melden. Diskutiert haben wir auch über die mangelhaften rechtlichen Transparenzvorschriften bei der Finanzierung von NGOs in Deutschland – der zentrale Anlass für die Gründung der Initiative Transparente Demokratie (ITD) im vergangenen Jahr. Was politischen Parteien nämlich strengstens untersagt ist – mit Geld anonymer Spender Einfluss auf politische Entscheidungen in Deutschland zu nehmen – ist für NGOs überhaupt kein Problem und praktisch jeden Tag gelebte Praxis.
Correctiv hat nun aus diesem Thema einen lang Text gemacht. Wenngleich es ehrenhaft ist, dass sich ein linkes Medienhaus dieses wichtigen Themas annimmt, wirkt der Text so, als hätte ein halbes Dutzend Aufpasser sichergestellt, dass die Redaktion dem NGO-Komplex bloß nicht auf die Füße tritt. Gleich zu Beginn lässt Correctiv keinen Zweifel daran, dass es die derzeitige Kritik an der intransparenten Finanzierung dieser Organisationen für komplett einseitig politisch motiviert hält: „In rechtspopulistischen Kreisen wird derzeit viel darüber gesprochen“, „konservative Organisationen“ prangern undurchsichtige Finanzierungswege an“, „in konservativen und Rechtsaußen-Kreisen wird seit ein paar Tagen über eine Spendensammelaktion der Organisation Campact diskutiert, die Interessengruppen aus dem konservativen bis rechtspopulistischen Spektrum anrüchig finden“, ist da zu lesen. Da die Redaktion die Initiative Transparente Demokratie zu den „lautesten Kritikern“ zählt, dürfen wir uns also aussuchen, was wir sein wollen – konservativ, rechtspopulistisch, Rechtsaußen. Liberal hätte wahrscheinlich besser gepasst, aber wir tragen es mit Fassung.
„Offenlegungspflichten gehen nicht weit genug“
Viel interessanter und erstaunlicher ist ohnehin, was die Aktivistenorganisation Campact im Rahmen des Beitrags zur Transparenz von Spenden, Spendern und der Diskussion darüber sagt. Correctiv beschreibt die Position von Campact so:
„Die gesetzlichen Offenlegungspflichten für Spenden gehen generell nicht weit genug, weil Transparenz und Glaubwürdigkeit die wichtigste Voraussetzung sind, um überhaupt als NGO funktionieren zu können.“
Weiter heißt es im Text:
„Deshalb hat sich Campact mit gut 2.000 anderen gemeinnützigen Organisationen zusammengeschlossen: zur sogenannten „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Und sich [im Rahmen der Initiative] selbst verpflichtet, mehr offenzulegen als das, was gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Mit anderen Worten: Eine NGO, die zusammen mit ihrer Stiftung laut eigenem Transparenzbericht im Jahr 2024 fast 30 Millionen Euro eingenommen hat, zugleich aber keinen einzigen ihrer Spender beim Namen nennt, nimmt für sich in Anspruch, über das hinauszugehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist. An dieser Stelle hätte Correctiv auf die Idee kommen können, mal nachzuhaken. Denn was genau Campact damit meint, will die Organisation nicht sagen – zumindest der ITD nicht.
ITZ geht nicht über gesetzliche Regelung zur Finanzierung von NGOs hinaus
Schauen wir uns also an, was die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ), in der sich Campact als Mitglied engagiert, in Sachen Transparenz fordert – und stellen fest: Punktuell unterscheiden sich ITZ und deutsches Lobbyregister, also die gesetzliche Vorgabe für NGOs. Während das Lobbyregister ausschließlich auf politische Akteure abzielt und Lobbyaktivitäten transparent machen will, spricht die ITZ ein sehr breites Spektrum an NGOs an und setzt unter anderem auf die Transparenz der Governance einer NGO (Organisationsstruktur, Entscheidungsträger, Satzung, etc.).
Der entscheidende Punkt jedoch ist: Bei den verpflichtenden Angaben zur Mittelherkunft, also der Frage, wer eine Organisation in welchem Umfang finanziert, geht die ITZ, die maßgeblich von Transparency International getragen und organisiert wird, mitnichten über die gesetzliche Regelung im Lobbyregister hinaus. Vielmehr macht sie die exakt gleichen laschen Vorgaben: Geldgeber müssen nur dann namentlich genannt werden, wenn sie mehr als 10 Prozent des jährlichen Gesamtbudgets einer Organisation finanzieren. Eine solche Regelung ist gerade für große Organisationen, die von ihren Unterstützern mit mehreren Millionen pro Jahr finanziert werden, praktisch ein Freifahrtschein, gar niemand nennen zu müssen.
So wundert es also, dass Campact bei Correctiv zu Protokoll gibt, sich im Rahmen ihrer ITZ-Mitgliedschaft für eine Transparenz einzusetzen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht, zugleich aber die laxe Vorschrift der gleichen Organisation maximal für sich ausnutzt, um keinen einzigen ihrer Spender öffentlich beim Namen nennen zu müssen.
Diese Form konsequenter Intransparenz praktiziert die Berliner NGO natürlich nicht nur bei ihren normalen Spendern, sondern auch bei ihrem NoAfd-Fonds, für den die Aktivisten inzwischen zwei Millionen Euro eingesammelt haben und der Aufhänger für die Berichterstattung von Correctiv war.
Demokratie – bei Campact nur ein anderes Wort für linke Politik
„Das Geld will Campact an Vereine weitergeben, die sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für Demokratie einsetzen“, schreibt Correctiv. Was die Redaktion nicht schreibt: Ähnlich wie bei vielen anderen NGOs dieser Art, ist der Begriff „Demokratie“ bei Campact schlicht ein anderer Ausdruck für linke Politik. Natürlich hat die Organisation mit dem Geld ihrer anonymen Unterstützer bei vergangenen Wahlen nicht nur Vereine und Initiativen unterstützt, die sich für Demokratie einsetzen, sondern vor allem eigene Kampagnen sowie Kandidatinnen und Kandidaten finanziert, die sich im Namen einer linken Partei für ein politisches Mandat beworben haben. Ein Vorgehen, das politischen Parteien gemäß Parteiengesetz ausdrücklich verboten ist. Kandidaten von beispielsweise der CDU oder FDP, die sich ohne jeden Zweifel ebenfalls den demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlen, haben dagegen kaum eine Chance auf eine Förderung durch Campact – und das, obwohl die NGO in ihrer Satzung doch ausdrücklich betont: „Wir sind grundsätzlich politisch neutral.“
Widersprüche über Widersprüche also, von denen wir gerne gewusst hätten, wie Campact sie erklärt. Aber auch da gilt für die Berliner Aktivisten ähnliches wie bei der Frage nach der Transparenz: Wasser predigen, Wein trinken. Astrid Deilmann, geschäftsführende Vorständin von Campact und nebenbei Aufsichtsrätin der linken Tageszeitung taz, teilt zwar gerne aus. Kurz nach Gründung der ITD warf sie unserem Verein in einem langen LinkedIn-Beitrag vor, er sei in Wirklichkeit „ein PR-Club“, der „an der Sachlage nicht interessiert“ sei und der „die Schmähkampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft“ auf „perfide“ Weise fortführe. Wenn es aber darum geht, kritische Fragen an die eigene Organisation zu beantworten und Widersprüche zu erläutern, verweigern Deilmann und ihr Team jegliche Auskunft. Auf mehr als zehn Fragen für diesen Text erhielt die ITD bis Redaktionsschluss keine einzige konkrete Antwort.
Vielleicht hängt es ja damit zusammen, dass uns Frau Deilmann in Ihrem LinkedIn-Post ausdrücklich empfohlen hatte, uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft anzuschließen, falls es der ITD „wirklich um die Sache ginge“. Deren rund 2000 Mitglieder kämen schließlich „freiwillig umfassenden Veröffentlichungspflichten nach“.
Ja, liebe Frau Deilmann, es geht uns um die Sache und nein, liebe Frau Deilmann, wir unterstützen keine Organisation deren Regeln mehr darauf abzielen, die Herkunft der eigenen Mittel zu verschleiern, als sie transparent offenzulegen. Die Initiative Transparente Demokratie orientiert sich selbst am strengen deutschen Parteiengesetz und geht damit in Sachen finanzieller Transparenz weiter als fast jede andere NGO in Deutschland. Und wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, wenn NGOs auf ihrer Website behaupten, „Wir stehen für Transparenz“, zugleich aber bei einem Spendenvolumen von fast 30 Millionen Euro keinen einzigen Spender namentlich nennen.