„Energischer Widerstand auf allen Ebenen!“

Mansfeld: Herr Bode, Sie haben sich mehrfach gegen die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs ausgesprochen. Warum?

Bode: Weil diese NGOs eine besondere Funktion in der Demokratie haben. Sie sollen Macht kontrollieren, Missstände aufdecken und Öffentlichkeit herstellen. Wenn solche Organisationen langfristig und regelmäßig von Zuwendungen des Staates abhängig werden, gerät diese Kontrollfunktion in Gefahr. Die Organisationen verlieren ihren Biss.

Mansfeld: Wir sehen einen weiteren Aspekt. Seit Jahren fließen erhebliche Summen staatlicher Mittel an Organisationen, die anschließend politische Forderungen erheben und politische Kampagnen betreiben. Darüber wird erstaunlich wenig diskutiert.

Bode: Grundsätzlich teile ich diese Kritik. Aber aus einer anderen Perspektive. Sie kritisieren die öffentliche Förderung politischer gemeinnütziger NGOs, weil diese dadurch zu viel Macht erhielten, ich verurteile sie, weil NGOs dadurch vom Staat abhängig werden und ihren Biss als Kontrolleure verlieren. Zudem basiert Ihre Kritik auf Doppelstandards, weil Sie ausschließlich Organisationen aus dem links-liberalen Spektrum angreifen.

Mansfeld: Welche? 

Bode: Sie lassen Industrie-Stiftungen, große Lobbygruppen der Wirtschaft und staatlich finanzierte Think-Tanks, die der Staat mit Steuergeldern alimentiert und die sich zum Ziel gesetzt haben, links-liberale Politik zu bekämpfen, außen vor. 

Mansfeld: Transparenz muss selbstverständlich für alle gelten.

Bode: Sie behaupten, es gehe Ihnen ausschließlich um Transparenz. Tatsächlich führen Sie politische Kampagnen gegen NGOs einer politischen Richtung, die Ihnen nicht passt

Mansfeld: Das müssen Sie erklären.

Bode: Auf Ihrer Website kritisieren Sie zum Beispiel, dass politische Umwelt-NGOs wie NaBu oder der BUND erhebliche finanzielle Unterstützung aufgrund von Dienstleistungen für Edeka und Rewe erhalten. Dazu gehören die Überprüfung von Nahrungsmitteln auf Gentechnikfreiheit und die Einhaltung von Pestizidgrenzwerten. Inhaltlich kommentieren Sie diese Aktivitäten der NGOs wie folgt: Pestizide: „Die Kunden haben davon keinerlei Vorteil. Denn natürlich garantieren schon die strengen gesetzlichen Grenzwerte die Unbedenklichkeit von Obst und Gemüse“. Zum Siegel Gentechnikfreiheit: „Der Verbraucher hat von dem Siegel gar nichts – außer Kosten. Ob Gentechnik in der Lieferkette war oder nicht, spielt für die Qualität der Lebensmittel nicht die geringste Rolle…“ 

Ich will an dieser Stelle diese aus meiner Sicht fachlich inkompetente inhaltliche Kritik nicht kommentieren. Aber  ich finde es auch fatal, dass NGOs derart mit Lebensmittelkonzernen kooperieren, die hauptverantwortlich für die untragbaren Verhältnisse im Lebensmittelmarkt sind (Gesundheitsgefährdung und Täuschung) sind. Diese Zusammenarbeit ist auch nicht ausreichend transparent. Die Konzerne setzen diese Dienstleistungen vom zu versteuernden Einkommen ab und belasten damit die Staatskasse. Aber ich werfe Ihnen vor, dass die ITD hier als Wolf im Schafspelz agiert. 

Mansfeld: Das sehe ich anders. Es ist doch legitim, auf den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinzuweisen.

Bode: Sie vermischen Tatsachen der Transparenz der Finanzierung mit Ihren inhaltlichen Überzeugungen. Im Übrigen ist es der Normalfall in einer Demokratie, bestehende Gesetze in Frage zu stellen, wie es die NGOs tun. Und deshalb habe ich ein Glaubwürdigkeitsproblem mit Ihrer Organisation. Mit ihrer über die Transparenzkritik hinausgehenden inhaltlichen Kritik der NGOs erwecken Sie den Eindruck, dass die Transparenz nur das Schafsfell des Wolfes ist.

Mansfeld: Das ist ein harter Vorwurf.

Bode: Aber er drängt sich auf. Für mich wirkt die ITD an dieser Stelle wie ein Wolf im Schafspelz. Nach außen tritt sie als neutrale Transparenzinitiative auf. Gleichzeitig betreibt sie politische Kampagnen. 

Bode: Vielleicht liegt unser eigentlicher Unterschied gar nicht bei den NGOs.

Mansfeld: Sondern?

Bode: Bei der Frage, wo wir die größte Gefahr für die Demokratie sehen. Sie blicken auf staatlich finanzierte Meinungsbildung und sehen dort ein wachsendes Problem. Ich sehe dagegen vor allem die Gefahr wirtschaftlicher Machtkonzentrationen: große Konzerne. Finanzakteure, Plattformunternehmen. Dort liegen Machtressourcen, die den Einfluss der meisten NGOs bei Weitem übersteigen.

Mansfeld: Aber auch diese Macht muss kontrolliert werden.

Bode: Natürlich. Genau deshalb gibt es NGOs überhaupt.

Mansfeld: Und genau deshalb müssen sie unabhängig bleiben.

Bode: Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Mansfeld: Dann stellt sich die Frage, wie diese Unabhängigkeit gesichert werden kann.

Bode: Durch Transparenz. Aber nicht nur durch Transparenz.

Mansfeld: Was fehlt?

Bode: Durch Regulierung und demokratische Kontrolle: Informationsrechte. Zugang zu staatlichen Informationen. Klagerechte. Bürger müssen nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen entstehen.

Mansfeld: Das ist ein Punkt, bei dem wir vermutlich sehr nah beieinanderliegen.

Bode: Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, wie schwer es ist, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen. Anträge werden verzögert. Dokumente geschwärzt. Auskünfte verweigert.

Mansfeld: Das erleben viele Bürger.

Bode: Und genau dort beginnt für mich ein Demokratiedefizit. Der Staat ist gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig. Nicht umgekehrt.

Mansfeld: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) plant, die von Kritikern als De-facto-Abschaffung bezeichnet werden. Nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen Auskunftsansprüche massiv erschwert und der Kreis der Anspruchsberechtigten stark eingeschränkt werden. Es sollen nur noch natürliche Personen Recht auf Einsicht haben. Medienhäuser ebenso wie Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und sogar Plattformen wie FragDenStaat würden vom Auskunftsrecht ausgeschlossen. Was ist jetzt zu tun?

Bode: Energischer Widerstand auf allen Ebenen gegen diesen verheerenden Abbau von Transparenz und Demokratie leisten! Das IFG haben zivilgesellschaftliche Organisationen, allen voran der Verein Netzwerk Recherche, in einem zähen Kampf durchgesetzt . Mithilfe des Gesetzes konnten für die Bürger wesentliche geheim gehaltene Verwaltungs- und Regierungsvorgänge  öffentlich gemacht werden, z.B. beim Diesel-Skandal und bei der Corona-Politik der Behörden. Ich erwarte, dass auch die ITD, die ebenfalls von einem aufgeweichten IFG betroffen sein wird, sich energisch und öffentlich für den Erhalt des Gesetzes einsetzen wird. 

Mansfeld: Das tun wir mit einer eigenen Kampagne. Informationsfreiheit ist eine Voraussetzung demokratischer Kontrolle. Transparenz muss in alle Richtungen gelten.

Bode: Genau. Nicht nur gegenüber NGOs. Sondern ebenso gegenüber Regierungen, Unternehmen, Behörden und supranationalen Institutionen.

Mansfeld: Einschließlich der Europäischen Union.

Bode: Selbstverständlich. Die EU ist davon nicht ausgenommen. 

Mansfeld: Viele würden argumentieren, die Europäische Kommission stärke durch ihre Förderung die Zivilgesellschaft.

Bode: Das mag die Absicht sein. Aber Absichten und Wirkungen sind zwei verschiedene Dinge.

Mansfeld: Was meinen Sie?

Bode: Wenn eine Organisation dauerhaft von Mitteln der Kommission abhängig wird, verändert das ihr Verhalten. Vielleicht nicht sofort. Vielleicht nicht bewusst. Aber langfristig entsteht eine Nähe zum Geldgeber.

Mansfeld: Die berühmte Schere im Kopf.

Bode: Genau. Und das gilt nicht nur für die Kommission. Das gilt überall dort, wo finanzielle Abhängigkeiten entstehen.

Mansfeld: Dann teilen wir zumindest die Diagnose.

Bode: Aber ich ziehe daraus eine weitergehende Schlussfolgerung.

Mansfeld: Welche?

Bode: Dass wir Machtkonzentrationen insgesamt begrenzen müssen. Nicht nur staatliche. Nicht nur europäische. Nicht nur wirtschaftliche. Alle.

Mansfeld: Für mich bleibt trotzdem die Besonderheit bestehen, dass der Staat Teil des demokratischen Wettbewerbs ist. Und deshalb halte ich staatlich finanzierte politische Einflussnahme für besonders problematisch.

Bode: Während ich wirtschaftliche Machtkonzentrationen für die größere Gefahr halte.

Mansfeld: Vielleicht unterscheiden wir uns am Ende weniger in der Analyse als in der Gewichtung.

Bode: Das könnte sein.

Mansfeld: Denn wir teilen offenbar dieselbe Grundannahme: Demokratie funktioniert nur, wenn Macht kontrolliert werden kann.

Bode: Und wenn Bürger nachvollziehen können, wer Macht ausübt.

Mansfeld: Transparenz ist die Voraussetzung dafür.

Bode: Transparenz, Informationsfreiheit und unabhängige Kontrolle.

Mansfeld: Dann sind wir vielleicht doch näher beieinander, als es zu Beginn dieses Gesprächs den Anschein hatte.

Bode: Vielleicht. Unsere Antworten unterscheiden sich. Aber viele unserer Fragen sind die gleichen.

Mansfeld: Herr Bode, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Bode: Ich danke ebenfalls.