Doch beginnen wir von vorn: Im Oktober 2025 hatte die Initiative Transparente Demokratie enthüllt, dass die beiden Hamburger Volksentscheide, die im Herbst 2025 durchgeführt wurden, keine Bewegungen „von unten“ waren, sondern von einflussreichen Stiftungen, auch aus dem Ausland, inszeniert und finanziert wurden. In welchem Umfang ließ sich damals noch nicht exakt ermitteln, denn das Hamburger Gesetz sieht bislang vor, dass Initiatoren ihre Finanzen erst drei Monate nach Bekanntgabe der Ergebnisse gegenüber der Bürgerschaft offenlegen müssen.
Im Februar 2026 stellte sich dann endgültig heraus, dass die beiden Kampagnen zu bedingungslosem Grundeinkommen sowie zur Klimaneutralität keine Graswurzelbewegungen waren, sondern von nur wenigen Großinvestoren finanziert wurden. Die Stiftung des dm-Gründers Götz Werner investierte knapp 800.000 Euro für ihre Idee des Grundeinkommens für alle. Die erfolgreiche Initiative zu Hamburgs Klimaneutralität bis 2040 war dagegen vor allem ein Projekt von Campact. Die Berliner Kampagnenorganisation aus dem Umfeld von attac und HateAid steuerte über ihre „Demokratie-Stiftung Campact“ mehr als 50 Prozent des Budgets in Höhe von 909.770 Euro bei.
Die Berichte der ITD lösten eine parteiübergreifende Debatte in der Hamburger Bürgerschaft aus, die nun unter anderem plant, die Transparenz zu erhöhen, die Offenlegungspflichten vorzuziehen und Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sowie von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Parteien, Unternehmen in öffentlicher Hand und Berufsverbänden weitgehend zu verbieten.
In der vergangenen Woche führte der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung dazu durch. Das Pikante an der Veranstaltung: Neben der ITD war auch der Verein Mehr Demokratie e. V. geladen. Helena Peltonen-Gassmann, Mitglied im Landesvorstand Hamburg, früher Vorstand von Transparency International und nach eigener Aussage „für Transparenz in allen gesellschaftlichen Sektoren“, dominierte die gesamte Anhörung, stellte sich überwiegend gegen die vorgeschlagenen Verschärfungen und plädierte dafür, im Wesentlichen alles beim Alten zu lassen.
„Wir lehnen Änderungen ab, die Volksinitiativen unter Generalverdacht stellen, staatliche Kommunikationsmacht ausweiten oder die Hürden für erfolgreiche Bürgerbeteiligung erhöhen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Wer mehr Transparenz und Rechenschaft von Volksinitiativen verlange, müsse zugleich „ihre finanzielle und organisatorische Ausstattung verbessern“. Und weiter: „Statt Volksinitiativen weitere kostenintensive Bürokratiepflichten aufzuerlegen, sollte der Gesetzgeber für eine auskömmliche Finanzierung der direkten Demokratie aufkommen“. Schließlich „kosten Stimmen Geld“, betonte Peltonen-Gassmann. Soll heißen: Viele Aktivisten sind heute so auskömmlich finanziert, dass sie nicht nur auf die Kraft ihrer Argumente vertrauen müssen, sondern professionelle Unterschriftensammler beschäftigen, um in den Fußgängerzonen die für einen Bürgerentscheid notwendigen Stimmen einzuwerben. Die Vertreterin von Mehr Demokratie e.V. betonte auch, dass die von der Hamburger Politik angestrebte Transparenz nicht dazu führen dürfe, „dass nur noch finanzstarke oder professionell unterstützte Initiativen ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchführen können.“ Dass die finanzielle Ausstattung und professionelle Unterstützung gerade das zentrale Problem der beiden Hamburger Bürgerentscheide war, ist Helena Peltonen-Gassmann offenbar entgangen.
Campact finanziert systematisch linksgrüne Netzwerke
Sollten Sie spontan den Eindruck haben, dass solche Äußerungen weitgehend mit dem übereinstimmen, was man sonst vor allem von Kampagnen-NGOs wie zum Beispiel Campact hört – richtig!
Was nämlich in der gesamten Anhörung vor dem Hamburger Verfassungsausschuss keine Rolle spielte: Die Experten von Mehr Demokratie e.V. sind seit Jahren eng verbunden mit Campact, dem mit Abstand größten Investor der Hamburger Klimakampagne. Für die Organisation der Demonstration „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ erhielten sie 2024 zum Beispiel mehr als 450.000 Euro von der Campact Demokratie-Stiftung . Bei einem Jahreshaushalt von 3,8 Mio. Euro waren das mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets, was einmal mehr zeigt, wie eng verwoben das Netzwerk aus politisch links-grün orientierten NGOs inzwischen ist. Dabei fällt immer wieder auf: Alle Beteiligten schieben die üppig fließenden Mittel aus öffentlichen Fördertöpfen, Stiftungen und Verbänden so lange hin und her, bis niemand mehr genau sagen kann, wer eigentlich von wem wofür Geld bekommen und eingesetzt hat.
Schon beinahe überflüssig, zu erwähnen, dass Mehr Demokratie e.V. auch Steuergelder aus verschiedenen Töpfen erhält: der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Europäischen Parlament und dem Ministerium der Finanzen aus Brandenburg. Weitere Mittel fließen von der Schöpflin Stiftung, der Mercator Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung, der VW-Stiftung, der Mehr-Demokratie Stiftung bei GLS Treuhand, der Postcode-Lotterie und der Allianz Foundation. Die Stiftung beschäftigt inzwischen 40 Mitarbeiter und hat Landesverbände in jedem Bundesland.
Was der Verein allerdings genau für die Demokratie geleistet hat, ist nicht festzustellen. Jahresberichte gibt es nicht und offensichtlich werden die geförderten Projekte auch nicht evaluiert. Die Vereinstätigkeit beschränkt sich hauptsächlich auf Beratung und Dienstleistung für die Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren sowie von Bürgerräten, vor allem zum Klimaschutz. Daneben organisiert der Verein Demonstrationen. Die Forderungen sind die üblichen aus dem linken und grünen Spektrum: Tax the Rich, Umfairteilen, Stoppt TTIP, CETA, JEFTA & Co., Stoppt Glyphosat, Gentechnik und Atomkraft.
Am bekanntesten wurde „Mehr Demokratie e. V.“, als der Verein den ersten vom Deutschen Bundestag eingesetzten Bürgerrat maßgeblich initiierte und begleitete. Dem Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“, der wunschgemäß u.a. Bio-Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreit sehen wollte, wurde – wen wundert es – von einigen Teilnehmern Einseitigkeit bei der Moderation und der Auswahl der zugezogenen Experten vorgeworfen.
Das Gute an der Debatte um die Hamburger Volksentscheide ist: Sie legt schonungslos offen, wie stark direkte Demokratie in Deutschland inzwischen von gut vernetzten, politisch klar positionierten NGO-Netzwerken dominiert ist. Statt echter Graswurzelbewegungen dominiert oft Astroturfing mit Millionenbudgets aus Stiftungen. Gleichzeitig versuchen genau diejenigen Aktivisten, die öffentlich stets für mehr Transparenz eintreten, genau diese mit Hinweis auf vermeintlich unzumutbare Bürokratie und Kosten im eigenen Umfeld zu verhindern. Bestes Beispiel dafür ist Campact selbst. Die Organisation betont stets, gesetzliche Offenlegungspflichten für Spenden könnten gar nicht weit genug gehen. Sie selbst weist jedoch trotz eines Jahresbudgets von rund 30 Millionen Euro nicht einen einzigen Spender namentlich aus. Ob ein solches Vorgehen wirklich der Stärkung der Demokratie dient oder eher ihrer Aushöhlung, muss kritisch hinterfragt werden – genau so, wie es die Hamburger Bürgerschaft derzeit dankenswerterweise tut.
