Im vergangenen Jahr hat Hamburg zwei Volksentscheide durchgeführt: Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ wollte ein dreijähriges Modellprojekt durchsetzen, bei dem Insgesamt 2.000 Menschen Geld vom Staat erhalten sollten, und zwar mindestens 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Dieses Vorhaben wurde von einer Mehrheit der wenigen Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgaben, abgelehnt. Angenommen haben die Wähler dagegen den Gesetzentwurf der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“. Zwar lag die Wahlbeteiligung nur bei 43,7 Prozent und das notwendige Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten wurde um nur 3,2 Prozent überschritten, aber 303.936 von 573.278 abgegebenen Stimmen und damit die einfache Mehrheit stimmte dafür. Jetzt muss Hamburg bis 2040 klimaneutral werden und es gibt klare, gesetzlich verankerte Budgets für Emissionen, deren Überschreitung massive Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Die jetzt vorgelegten Finanzberichte der beiden Volksentscheide (hier und hier nachzulesen) offenbaren ein strukturelles Problem: Die Dominanz externer Geldgeber, die den Willensbildungsprozess einer Stadt beeinflussen und damit regional gedachte Probleme und Lösungen zu ihrer Agenda machen.
Erschreckende Fakten
Die Rechenschaftsberichte der beiden Volksinitiativen zeigen ein erschreckendes Bild der Finanzierungsstrukturen. Es sind mitnichten Basisinitiativen, sondern von reichen Unternehmern gesteuerte Kampagnen.
Bei „Hamburg testet Grundeinkommen“ (Gesamtbudget: 1,67 Mio. Euro) stammten 47,2 Prozent (788.000) des Budgets von der dm-Werner-Stiftung aus Karlsruhe, einer von dm-Gründer Götz W. Werner errichteten Unternehmensstiftung. Werner war bekennender Anthroposoph, der sich jahrelang für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzte. Weitere 23,4 Prozent gab die Bochumer Haleakala-Stiftung und insgesamt 12 Prozent stammten aus der Eutopia Foundation. Zusammen steuerten diese drei also mehr als 80 Prozent des Budgets bei. Hinter der Haleakala-Stiftung (benannt nach dem Hawaiianischen Vulkan „das Haus der Sonne“) steckt das Berliner Ehepaar Frauke Eysell und Paul Grunow, Gründer der mittlerweile insolventen Solarfirmen Solon und Q Cells. Die beiden hatten schon den Berliner Klima-Volksentscheid von 2023 unterstützt. Die Eutopia-Stiftung bekommt ihr Geld vom deutsch-amerikanischen Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger, die bereits 2021 den Berliner Klima-Volksentscheid unterstützt hatten. Auch Wenger verdient sein Geld mit erneuerbaren Energie über die New Yorker Risikokapitalgesellschaft Union Square Ventures.
Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ war dagegen hauptsächlich ein Campact-Projekt: Die Berliner Kampagnenorganisation aus dem Umfeld von attac und HateAid steuerte mehr als 50 Prozent des Budgets in Höhe von 909.770 Euro bei.
Weitere Geldgeber: die niederländischen Stiftungen European Climate Foundation und Patagonia Europe Coöperatief, die norwegische UNIFOR-Stiftung, gegründet von der Familie Opsvik (Design- und Möbelindustrie). Und auch hier wieder die Haleakala-Stiftung des Ehepaars Eysell/Grunow.
Kaum zivilgesellschaftliches Engagement
Während sich externe Akteure mit Millionenbeträgen engagierten, fiel das lokale zivilgesellschaftliche Engagement erschreckend gering aus. Beim Zukunftsentscheid kamen über private Spenden lediglich gut 100.000 Euro zusammen – trotz des erfolgreichen Ausgangs. Der größte Privatspender war mit 15.000 Euro Versandunternehmer Michael Otto, der sich dann jedoch kurz vor der Abstimmung plötzlich von der Kampagne distanzierte.
Noch deutlicher wird das Missverhältnis beim Blick auf das ehrenamtliche Engagement: Die Grundeinkommensinitiative investierte mehr als eine Million Euro in bezahltes Personal. Beim Klimaentscheid waren die externen Personalkosten dagegen sehr gering (5.600 Euro), weil Fridays for Future Hamburg, die die Initiative gestartet hatte und der NABU ihre Mitglieder für Unterschriftensammlungen, Infostände, Plakatierungen usw. mobilisieren konnten. Professionelle Unterstützung gab es aber von der Hamburger Werbeagentur Thjnk, die Leistungen im Wert von 30.000 Euro erbrachte.
Demokratie in Gefahr?
Finanzkräftige, zum Teil aus dem Ausland stammende Akteure, die mit der Hansestadt wenig oder gar nichts zu tun haben, haben also gezielt Einfluss auf Volksinitiativen genommen, die nun erhebliche Auswirkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger haben.
Während politische Parteien weder Auslandsspenden noch erkennbar interessengebundene Zuwendungen annehmen dürfen, existieren für Volksinitiativen bisher keine vergleichbaren Beschränkungen. Diese regulatorische Lücke ermöglicht es externen Akteuren, massiv in innerhamburgische Angelegenheiten einzugreifen. Das ist umso bedenklicher, als die Finanzströme erst drei Monate nach Beendigung des Volksentscheids offengelegt werden müssen. Mehr Intransparenz ist kaum möglich.
Demokratie als Spielball reicher Privatleute
Die direkte Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – nicht von der Finanzkraft externer Interessen. Wenn Volksentscheide zur „Materialschlacht“ werden, in der diejenigen mit den größten Budgets die lauteste Stimme haben, verlieren sie ihre demokratische Legitimität.
Die Demokratie sollte von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gestaltet werden – nicht von finanzstarken Interessen aus dem Ausland oder anderen Teilen Deutschlands. Es ist an der Zeit, endlich unsere direkte Demokratie zu schützen und zu stärken.