Ein Platz unter den Top 10 sei für Deutschland „kein Grund sich zurückzulehnen“, betont Transparency. Denn im Zehnjahresvergleich zeige sich, dass die Bundesrepublik sogar zurückfällt. „Für Deutschland muss ein weiterer Abwärtstrend befürchtet werden“, betont Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Unter dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ werden hier teilweise zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut.“ Das zeige sich vor allem beim Vergaberecht, das durch das am 15. Januar beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz stark beschnitten werde.
Auch im Bericht des vergangenen Jahres hatte Transparency vor allem die Politik als Bereich unzureichender Transparenz ausgemacht – genauer gesagt: die zunehmend „zweifelhaften Wege der Parteienfinanzierung“. Vor allem „unkontrollierbare Großspenden“ sind Transparency ein Dorn im Auge. Weil Bürgerinnen und Bürger oft nicht erkennen könnten, wer Parteien finanziert und damit möglicherweise Einfluss nimmt, sieht die Organisation „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse“ gefährdet.
Strenge Regeln für Parteien – und das ist auch gut so
Wer sich die Transparenzvorgaben genau anschaut, ist geneigt, sich ein wenig die Augen zu reiben, denn das deutsche Parteienrecht ist im internationalen Vergleich alles andere als lax. Mit dem Gesetz über die politischen Parteien hat der Gesetzgeber einen klaren Rahmen gesetzt, der einer Grundidee folgt: Wer um politische Macht wirbt, muss offenlegen, woher relevante finanzielle Unterstützung kommt. Konkret bedeutet das:
- Spenden ab 10.000 Euro müssen Parteien im Rechenschaftsbericht namentlich ausweisen.
- Spenden, die 35.000 Euro übersteigen, müssen Parteien sogar zeitnah dem Bundestagspräsidenten melden, der sie veröffentlicht.
- Großspenden aus dem Ausland sind weitgehend untersagt, um Einflussnahmen großer Geldgeber außerhalb Deutschlands zu begrenzen.
Diese Regeln sind bewusst streng formuliert. Sie setzen eine deutliche Schwelle, ab der die Öffentlichkeit erfahren soll, wer im großen Umfang Geld in die Parteienlandschaft lenkt.
Gerade weil Parteien in Deutschland als Träger der politischen Willensbildung eine besondere Rolle spielen, werden sie mit aufwendigen Rechenschafts- und Prüfpflichten belegt. Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Rechenschaftsberichte – all das ist öffentlich einsehbar, überprüfbar und politisch angreifbar. Transparenz ist hier keine freiwillige Tugend, sondern eine gesetzliche Pflicht.
NGOs: Politisch aktiv, aber ohne vergleichbare Transparenzpflichten
Was Transparency hingegen systematisch verschweigt: Während politische Parteien unter einem sehr präzise funktionierenden Transparenzmikroskop stehen, können NGOs – obwohl sie oft ähnlich politisch agieren – mit deutlich weniger Offenlegungspflichten operieren. Viele dieser Organisationen betreiben professionelle Kampagnenarbeit, beeinflussen Wahlkämpfe, nehmen unmittelbar Einfluss auf Ministerien, Parlamente und Öffentlichkeit. Sie geben Wahlempfehlungen, orchestrieren mediale Debatten, und sie tun dies zunehmend mit großem Budget.
Doch wer finanziert diese Arbeit in welcher Höhe? Welche Großspender stehen hinter strategischen Kampagnen? Welche Stiftungen, Unternehmen oder ausländischen Akteure unterstützen langfristig den Aufbau von Strukturen? Für NGOs gibt es keine mit dem Parteienrecht vergleichbaren Offenlegungspflichten. Häufig reicht es aus, grobe Summen oder Sammelposten zu kommunizieren – wenn überhaupt.
Die Folge: Während bei Parteien selbst fünfstellige Beträge transparent gemacht werden müssen, können NGOs beträchtliche Mittel aus dem In- und Ausland einwerben, ohne dass die Öffentlichkeit genau nachvollziehen kann, wer welche Interessen finanziert. Dieser Asymmetrie ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem. Es öffnet Tür und Tor für gezielte, aber verdeckte Einflussnahme auf politische Prozesse – genau jene Risiken, die Transparency International bei Parteien so scharf kritisiert.
Das Transparenz-Paradox: Strenge Worte für Parteien, milde Maßstäbe für NGOs
Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Transparency selbst Teil dieses Ungleichgewichts ist. Die Organisation ist eine der Trägerinnen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ), einem Zusammenschluss, der NGOs ein Transparenz-Siegel verleiht. Dieses Siegel soll signalisieren, dass eine Organisation überdurchschnittlich offenlegt, wie sie arbeitet und wovon sie lebt. Ein „Gold-Standard“ der Transparenz sozusagen.
Doch ein genauer Blick in die Kriterien offenbart: Während Transparency gegenüber Parteien eine maximale Offenheit bei Spendern, Geldflüssen und Einflusskanälen einfordert, formuliert sie an NGOs auffallend lasche Anforderungen. Die zentrale Schwachstelle: die Transparenz der Einnahmen.
Statt einer detaillierten, personenbezogenen Offenlegung von Großspenden genügen Sammelpositionen oder grobe Kategorien. Spendet ein großer Finanzier nicht an eine Partei, sondern an eine NGO besteht aus Sicht von Transparency keine Notwendigkeit, dass sein Name veröffentlicht wird. Nach den Kriterien der ITZ ist dies erst notwendig, wenn eine Spende zehn Prozent des Jahresbudgets der empfangenden Organisation überschreitet. Eine Regelung, die so ähnlich auch im deutschen Lobbyregister steht und vor allem große NGOs wie zum Beispiel Campact massiv bevorzugt. Sie können Spenden in Millionenhöhe einnehmen, ohne deren Herkunft ausweisen zu müssen.
Ein Siegel, das mehr Schein als Sein produziert
Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft erreicht damit paradoxerweise genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt: Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt sie eine trügerische Sicherheit. Ein Träger des Siegels wirkt vertrauenswürdig, denn schließlich „zertifiziert“ ein großer Antikorruptionsakteur besondere Transparenz. Doch in Wirklichkeit bleiben die tatsächlichen Offenlegungsanforderungen deutlich hinter denen zurück, die die gleiche Organisation an politische Parteien stellt.
Große Sorgen macht sich Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland im jetzt vorgestellten Bericht vor allem, weil „in Deutschland Angriffe auf die Zivilgesellschaft zunehmen.“ Die politische Debatte um Fördergelder und Gemeinnützigkeitsstatus habe gerade bei kleineren Organisationen dazu geführt, dass offenes Engagement und Stellungnahmen zunehmend aus Sorge vor weiteren Angriffen vermieden würden.
Dass einer der Gründe damit zu tun haben könnte, dass Transparency einerseits noch strengere Regeln für die ohnehin schon strenge deutsche Parteienfinanzierung fordert, im Gegenzug aber lasche Transparenzanforderungen für NGOs propagiert – darauf kommt Frau Bause nicht.