Hamburg hat abgestimmt: Am Klimaschutz-Volksbegehren nahmen 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Von ihnen stimmten rund 304.000 für den Gesetzentwurf; knapp 267.000 dagegen. Damit stimmten 23 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten für den Entwurf. Das reicht nach der Hamburger Landesverfassung aus. Unterstützer der Initiative, deren Werbung im Stadtbild sehr präsent war, waren Fridays for Future, die GermanZero-Gruppe Hamburg, die Umwelt-NGOs BUND, Greenpeace, NABU und die Deutschen Umwelthilfe, die Evangelische Kirche, Scientists for Future, die Gewerkschaften ver.di und GEW, der FC St. Pauli, verschiedene Schauspieler und Prominente sowie die meisten Hamburger Theater – insgesamt mehr als 160 Organisationen.
Mangelnde Transparenz
Die Kampagne war in der Hamburger Öffentlichkeit mit Großplakaten, Infoständen, Flyern und kleineren Plakate an Laternen sehr präsent. Aber wer unterstützte sie finanziell? Eine Besonderheit des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes von 1996 legt fest, dass Volksinitiativen erst im Anschluss an den Volksentscheid innerhalb von drei Monaten verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Landeswahlleiter und damit der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit offenzulegen. Der Trägerverein „Hamburg Klimaneutral e.V.“ hat weder einen Transparenz- noch einen Finanzbericht veröffentlicht. Daher ist weitgehend unklar, wer für den Volksentscheid für mehr Klimaschutz gespendet hat . Bislang ist nur bekannt, dass einer der Einzelfinanziers mit 118.499,10 Euro die in Berlin ansässige „Demokratie-Stiftung Campact“ ist. Zu den weiteren Spendern zählen die European Climate Foundation aus Den Haag (30.000 Euro) und die Hamburger Werbeagentur thjnk mit 20.000 Euro. Gut 34.000 Euro hat die Initiative nach eigenen Angaben an Einzelspenden von Privatpersonen eingeworben.
Nach Recherchen des Hamburger Abendblatts gab es darüber hinaus Spenden in Höhe von knapp 400.000 Euro von vier Großspendern. Dazu zählt eine weitere Spende von Campact mit einem Betrag in der Höhe der ersten Spende, eine Spende des Hamburger Ökostromanbieters LichtBlick, der Naturstrom Stiftung mit Sitz in Düsseldorf und von Greenpeace Deutschland. Zu den weiteren Finanziers zählen die in den Niederlanden registrierte Stiftung Patagonia Europe Coöperatief des Outdoor-Ausstatters Patagonia und die norwegische Minor Foundation for Major Challenges.
Die parallel laufende Abstimmung der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ scheiterte am Sonntag, aber auch sie konnte auf Spenden aus dem Ausland zählen. So kam nach Angabe der Hamburger CDU die größte Einzelspende von der Eutopia Foundation mit Sitz in Wilmington/Delaware (160.000 Euro). Finanziell unterstützt haben zudem die GLS-Treuhand (140.000 €) und die dm-Werner-Stiftung in Karlsruhe (140.000 Euro), die aus der Drogeriemarktkette dm entstanden ist.
Ausländische Einflussnahme erlaubt
Die Möglichkeit, Spenden aus dem Ausland anzunehmen, ist eine weitere Besonderheit des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes. Parteien hingegen ist das in Deutschland streng verboten. Ausgeschlossen sind nur Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen kommunaler Vertretungen. Zwar gilt, dass Volksinitiativen keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen dürfen, wenn die Spender anonym sind oder der Verdacht besteht, dass es sich um weitergeleitete Spenden von Dritten handelt. Eine genaue Prüfung findet jedoch nicht statt.
Mit dieser Kombination – Spenden aus dem Ausland, Transparenz erst Monate nach dem durchgeführten Volksbegehren und einer nur oberflächlichen Kontrolle – ermöglicht Hamburg ausländischen Akteuren eine unkontrollierte Einflussnahme auf seine Politik.
Dass das „Klimaschutzverbesserungsgesetz“ schädlich für Hamburg ist, gibt sogar die grün geführte Umweltbehörde zu, die ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Institut e. V. anfertigen ließ. Darin heißt es u.a., dass auf die Hansestadt drastische Maßnahmen zukommen werden, die die Wirtschaftskraft des Bundeslands nachhaltig schwächen dürften. Konkret bedeutet dies: Flächendeckend Tempo 30, ein Verbrennerverbot für weite Teile der Innenstadt sowie den gewerblichen Verkehr im Hafen, teure Auflagen für Schiffe, die den Hafen anlaufen, Abbau sämtlicher privater Öl- und Gasheizungen, eine forcierte energetische Sanierung von Wohnungen, Rückbau des Erdgasnetzes und der vollständige Ersatz von Erdgas und den raffinerietypischen Brennstoffen Petrolkoks und Raffineriegas durch Wasserstoff bzw. e-Fuels in den Hamburger Raffinerien, beim Kupferhersteller Aurubis sowie dem Stahlwerk ArcelorMittal. Derzeit gibt es dafür weder genügend Wasserstoff noch eFuels.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was eine aus Russland finanzierte „Klimastiftung“ in Hamburg anrichten könnte, wenn sie die Transparenz- und Finanzierungslücken des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes ausnutzt. Während das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern mit seiner aus Russland gesteuerten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mediale und politische Aufregung hervorrief, wird das unzulängliche Hamburger Gesetz bislang achselzuckend hingenommen. Es gehört dringend reformiert.