Transparente Demokratie
Transparenz ist ein zentrales Prinzip der liberalen Demokratie, denn nur durch Nachvollziehbarkeit, Offenheit und den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Prozessen kann eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Weiterlesen...
Hamburger Volksentscheide – vom Ausland finanziert
Nach einer aufwändigen Kampagne haben die Hamburger am Wochenende in einer Volksabstimmung das Gesetz für besseren Klimaschutz beschlossen. Es tritt nun ohne Änderungen automatisch und sofort in Kraft. Der Erfolg wird von Grünen und Linken bundesweit frenetisch gefeiert. Finanziert wurde die Initiative auch aus dem Ausland. Möglich wird das, weil das Volksabstimmungsgesetz der Hansestadt keinerlei Transparenz vorsieht und ausländische Einflussnahme auf die lokale Politik erlaubt.
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Der Sündenfall der Denkfabrik R21
Vor wenigen Tagen wurde bekannt: Die konservative Denkfabrik R21 bekommt 250.000 Euro staatliche Unterstützung. Es ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was links-grüne NGOs seit Jahren einstreichen - und dennoch ein Präzedenzfall, der Folgen haben wird. Der nachfolgende Text ist ein Gastbeitrag der ITD-Vorstandsmitglieds Dr. Ludger Weß, der zuerst am 26. September 2025 bei Focus Online erschienen ist.
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ITD fordert klare Regeln für NGO-Finanzierung
Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Initiative Transparente Demokratie um eine Stellungnahme zur NGO-Finanzierung in Deutschland gebeten. Anlass ist die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der neben mehr Transparenz auch das Ziel hat, geförderte Organisationen zu einer parteipolitischen Neutralität zu verpflichten. Der nachfolgende Text fasst unsere Position zusammen.
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Geschlossen gegen Israel
Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, ist nur der letzte Schritt einer langen Entwicklung. Seit über einem Jahr macht sich ein illustres Netzwerk von NGOs gegen Exporte an Israel stark. Wesentlicher Treiber: Das gemeinnützige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Finanziell unterstützt wird es nicht nur von der EU, der evangelischen und katholischen Kirche, sondern auch von einem Netzwerk, das tief bis in Deutschlands Umweltschutzbewegung reicht. Seit 2024 "in bedeutendem Umfang" mit dabei: die Deutsche Umwelthilfe.
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Feedback zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
In der Debatte um die öffentliche Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hat die Europäische Kommission beschlossen, eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" zu entwerfen. Im Juni 2025 begann eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen waren eingeladen, bis zum 5. September 2025 ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Auch die Initiative Transparente Demokratie (ITD) hat eine Stellungnahme eingereicht, die wir im Folgenden im Wortlaut dokumentieren.
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Lobbyarbeit auf Staatskosten
In Deutschland wird derzeit viel in Infrastruktur und Klimaschutz investiert. Für alle Projekte, egal ob vom Bund, von Landesregierungen, Kommunen oder Unternehmen geplant, gelten strenge Umweltauflagen, die behördlich geprüft werden. Umso unverständlicher ist es, wenn die Politik dann noch Organisationen mit Steuergeld finanziert, die bekannt dafür sind, gegen solche Projekte systematisch mit Klagen und Einsprüchen ins Feld zu ziehen.
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